„Abermals wurde im Darknet eine große Kinderpornografie-Plattform entdeckt und zerschlagen. Vier Hauptverantwortliche müssen sich jetzt vor Gericht dafür verantworten, dass sie unzähligen Kindern und Jugendlichen unfassbares Leid angetan haben. Wer kinderpornografisches Material verbreitet, kann sich nicht damit herausreden nur zu konsumieren. Jedes einzelne Bild befeuert den Markt und schafft Nachfrage nach mehr. Hinter jedem einzelnen Bild steckt echter sexueller Missbrauch.

Als CSU im Bundestag haben wir uns schon längst dem Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern verschrieben. Auf Druck der Union hat das Bundesministerium der Justiz seinen Widerstand gegen Verschärfungen im Strafrecht aufgegeben. Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie werden jetzt als Verbrechen geahndet und mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft. Wer Kinder sexuell missbraucht, muss künftig mit einem lebenslangen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis rechnen. Und für Betreiber illegaler Plattformen im Internet schaffen wir derzeit einen eigenen Straftatbestand, mit dem auch Betreiber von Kinderpornografie-Plattformen zur Rechenschaft gezogen werden können. Als CSU im Bundestag fordern wir aber deutliche Nachbesserungen: Wir wollen, dass die Betreiber von Kinderpornografie-Plattformen künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren bestraft werden. Wir fordern unseren Koalitionspartner und das SPD-geführte Bundesministerium der Justiz auf, den Widerstand gegen diese Verschärfung aufzugeben. Der aktuelle Fall zeigt abermals, wie wichtig harte Strafen im Kampf gegen Kinderpornografie sind.“