Der Bundestag hat heute die Infrastrukturabgabe beschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:

„Heute ist ein guter Tag für alle, denen die Straßen in unserem Land wichtig sind. Die Maut kommt. Das hatten wir angekündigt, das halten wir ein – trotz aller Unkenrufe. Die CSU liefert und setzt ein zentrales Wahlversprechen um. Mit der Infrastrukturabgabe vollziehen wir einen echten Systemwechsel. Künftig gilt das Motto: Wer nutzt, der zahlt. Das führt endlich zu mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen. Außerdem erfüllt die Infrastrukturabgabe die entscheidenden Kriterien: Sie ist EU-rechtskonform, kein deutscher Autofahrer wird zusätzlich belastet und es gibt mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur.“