Sozialausgaben höher als bei Rot-Grün

Heute hat das Bundeskabinett den Sozialbericht 2017 beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke MdB:

„Die Zahlen lügen nicht. Der Umfang der sozialen Leistungen in Deutschland liegt bei rund 918 Milliarden Euro pro Jahr. Die Sozialausgaben des Bundes sind mit aktuell über 170 Mrd. Euro Jahr für Jahr der größte Ausgabenblock des Bundeshaushalts. Das beweist: Deutschland hat einen starken Sozialstaat, der die Grundlagen dafür schafft, dass es gerecht und solidarisch in unserem Land zugeht. Er ist der Garant für individuelle Freiheit, soziale Gerechtigkeit und solidarisches Miteinander.

Die Sozialausgaben stehen im Einklang mit der hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Die Wirtschaft brummt, die Löhne steigen, Monat für Monat feiern wir neue Höchststände bei der Beschäftigung und neue Tiefststände bei der Zahl der Arbeitslosen. Der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt beträgt aktuell 29,3 Prozent. Zum Vergleich: Unter Rot-Grün lag die sogenannte Sozialleistungsquote zuletzt lediglich bei 28,9 Prozent. Das heißt: Unter Rot-Grün wären die Sozialausgaben heute über 12 Milliarden Euro niedriger. Ein stabiles Wirtschaftswachstum und ein hohes soziales Sicherungsniveau sind zwei Seiten einer Medaille. Für beides stehen CDU und CSU.

Wir werden uns auf unseren Erfolgen nicht ausruhen. Sozial ist, was Arbeit schafft. Deshalb wollen wir bis spätestens 2025 Vollbeschäftigung in ganz Deutschland schaffen, so wie wir sie heute im Freistaat Bayern weitgehend kennen. Für uns gilt: Mehr Arbeitsplätze bedeuten mehr Wirtschaftswachstum, höhere Löhne, mehr Steuereinnahmen, mehr Sozialbeiträge und damit mehr Wohlstand in unserem Land. Dabei werden wir zugleich die bewährten Prinzipien des Sozialstaats aufrechterhalten und weiterentwickeln. Die Absicherung von individuellen Lebensrisiken, die Organisation von Solidarität und die Eröffnung von Teilhabechancen für alle sind im Hinblick auf den demografischen Wandel, die Globalisierung und die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt von zentraler Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.“

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