Nach den erneuten Ausschreitungen in der Rigaer Str. 94 erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:

„Auf die Durchführung einer Brandschutzprüfung haben linksextreme Aktivisten im teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 gestern mit der Verletzung von mehr als 60 Polizisten reagiert. Dieser Vorfall ist wieder ein Beweis für das totale Versagen der rot-rot-grünen Politik in Berlin. Hier wird seit Jahren weggeguckt und weggeduckt.
Darüber hinaus sehen wir an diesem Beispiel deutlich die Radikalisierung der linksextremen Szene. Das staatliche Machtmonopol wird abgelehnt, Gewalt und die Gefährdung von Leib und Leben offen zum Mittel der Auseinandersetzung. Dies deckt sich mit dem aktuellen Verfassungsschutzbericht, in dem über jeder vierte Linksextreme als gewaltbereit eingeschätzt wird. Als wehrhafter Rechtsstaat müssen wir uns dieser Gefährdung stellen und die von dieser aggressiven Ideologie korrumpierten „Freiräume“ rigoros schließen.“
 

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