Zu den heute verabschiedeten Eckwerten des Regierungsentwurfs des Verteidigungshaushalts 2021 und des Finanzplans 2020 bis 2024 erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:

"Wir brauchen eine vollausgestattete und einsatzbereite Bundeswehr. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es, dass der Verteidigungshaushalt für 2021 auf 45,6 Milliarden Euro ansteigt. Nicht akzeptabel ist jedoch, dass der Etat in der Mittelfristigen Finanzplanung nicht weiter wachsen wird. Das von uns gesetzte Ziel - eine Nato-Quote von 1,5 Prozent bis 2024 - ist mit diesen Zahlen nicht erreichbar. Im Rahmen des Eckwertebeschlusses hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass wesentliche Beschaffungsvorhaben zum Schließen von Fähigkeitslücken der Bundeswehr finanziert werden sollen. Damit ist der Weg in den kommenden Wochen und Monaten frei, um wichtige Entscheidungen über die zukünftige Ausstattung der Bundeswehr zu treffen."

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