Zum Urteil im Prozess um den rechtsextremen Anschlag in Halle erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

„Dass das Oberlandesgericht Naumburg den Attentäter von Halle zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt hat, ist richtig. Der Rechtsstaat hat gezeigt, dass er rechter Ideologie, Antisemitismus und Rassenwahn keinen Zentimeter weichen wird. Klar ist aber auch, dass dieser feige Anschlag niemals hätte passieren dürfen. Der Kampf gegen den Antisemitismus geht weiter. Als CSU im Bundestag werden wir daher weiter konsequent gegen Rechtsextremismus vorgehen. Wir fordern deshalb ein zeitnahes Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, damit Soziale Netzwerke Hasskommentare an Strafverfolgungsbehörden weiterleiten können und müssen. Von Hass verblendeten Personen wollen wir so frühzeitig Grenzen setzen. Zudem wollen wir dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Online-Durchsuchung ermöglichen, um Verdachtsmomenten effektiv nachgehen zu können.“

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