Anlässlich der Eskalation der "Querdenker"-Demonstration in Leipzig erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

„Die "Querdenken"-Demo in Leipzig muss ein Weckruf sein. Die Bedenken, dass die Corona-Maßnahmen nicht eingehalten werden, haben sich in diesem Fall leider bestätigt. Ebenso die Befürchtung, dass sich zahlreiche, teils extrem gewaltbereite Rechtsextremisten, einfinden werden. Der hohe Wert der Demonstrationsfreiheit kann aber nur gelten, wenn es der Gesundheitsschutz zulässt. Diese Freiheit endet dort, wo die Gesundheit der Allgemeinheit gefährdet wird. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 1. November 2020 die Beschwerden von Veranstaltern zweier Demonstrationen der Querdenken-Bewegung in München zurückgewiesen und die von der Landeshauptstadt verfügten Beschränkungen bestätigt. Behörden dürfen und müssen in der aktuellen Lage die zulässige Personenzahl beschränken und Hygienemaßnahmen anordnen. Wenn diese nicht eingehalten werden, muss die Versammlung konsequent aufgelöst werden. Alles andere ist eine Zumutung für die Bevölkerung, die ihren Alltag aktuell stark einschränkt und insbesondere die Ärzte und Pfleger, die auf Intensivstationen in der ganzen Republik um das Leben von Covid-Erkrankten kämpfen. Situationen wie diese dürfen sich nicht wiederholen.“

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