Zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

„Unsere Forderung, Abmahnmissbrauch effektiv zu bekämpfen, ist aktueller denn je. Gerade während des Lock-Downs haben viele kleine Unternehmen versucht, sich mit Online-Shops über Wasser zu halten. Viele dieser Unternehmen sehen sich jetzt wegen marginaler Fehler im Online-Auftritt völlig überzogenen Forderungen von Abmahnvereinen und vermeintlichen Mitbewerbern ausgesetzt.

Dieser Praxis setzen wir mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ein Ende. Anforderungen an abmahnbefugte Wettbewerber werden verschärft, von Abmahnvereinen verlangen wir mehr Transparenz. Insbesondere werden wir die finanziellen Anreize für missbräuchliche Abmahnungen begrenzen, indem wir Aufwendungsersatzansprüche und Vertragsstrafen stark einschränken.“  
 

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