Deutschland muss keine weiteren Schritte in dem seit über drei Jahren laufenden Defizitverfahren fürchten. Die europäischen Finanzminister haben mit ihrem Beschluss das Ende des Verfahrens eingeleitet. Mögliche Sanktionen in Milliardenhöhe sind damit vorläufig vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht für die deutsche Volkswirtschaft.

Bereits 2006, also ein Jahr früher als geplant, wird das Staatsdefizit aufgrund eines soliden Wachstums und einer positiven Haushaltsentwicklung mit höchstens 2,6 Prozent unterhalb der Grenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes liegen. Diese Entwicklung war für die Entscheidung der europäischen Finanzminister ausschlaggebend.

Der Konsolidierungsdruck bleibt jedoch weiterhin hoch. Denn unter Maastrichtgesichtspunkten wird von Brüssel in 2007 eine weitere Reduzierung des strukturellen Defizits von 0,5 Prozent verlangt. Das bedeutet: Wird 2006 das Staatsdefizit wie erwartet auf 2,6 Prozent zurückgeführt, bedeutet das für das kommende Jahr, eine weitere Reduzierung des Defizits auf 2,1 Prozent.

Die Nachricht aus Brüssel ist zwar sehr positiv für Deutschland, sie darf jedoch nicht dazu führen, dass wir uns nun gemütlich zurücklehnen. Vielmehr muss auch über 2006 hinweg unser Ziel bleiben, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Daher müssen alle Ausgabenpositionen auf den Prüfstand gestellt und die strukturelle und nachhaltige Ausgewogenheit des Bundeshaushalts wieder hergestellt werden.

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