Branche braucht Rechtssicherheit

Aktuell wurden Forderungen zur Einführung einer Maut für Fernbusse geäußert. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:

„Deutschland braucht keine Maut für Fernbusse. Fernbuslinien tragen zu einer deutlichen Verbesserung des Verkehrsangebots bei. Der Markt befindet sich immer noch in der Aufbau- und Konsolidierungsphase. Eine Fernbus-Maut wäre daher kontraproduktiv und stünde den ursprünglichen Zielen der Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs entgegen.

Dass die Marktliberalisierung zum 1. Januar 2013 zu einer Konkurrenz für die Deutsche Bahn werden könnte, war bereits damals bekannt. Das kann daher kein Argument sein, nachträglich über eine Fernbus-Maut regulierend in den Wettbewerb einzugreifen. Es darf darüber hinaus nicht vergessen werden, dass der Fernbus eine umweltfreundliche Alternative zum Auto darstellt. Die Branche braucht Rechtssicherheit und nicht eine immer wiederkehrende Maut-Debatte.“

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