Die Entwendung von 17 Millionen Kundendaten bei der Deutschen Telekom kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es ist ein Alarmsignal, dass eines der größten deutschen Unternehmen offenbar nicht in der Lage ist, für die Sicherheit seiner Kundendaten zu sorgen. Die Konsequenzen müssen jetzt zunächst beim Unternehmen selbst gezogen werden. Die Telekom muss mit aller Ernsthaftigkeit ihre internen Abläufe durchleuchten, damit sich das Ausspähen von Daten nicht wiederholt. Der Vorfall gehört umfassend aufgeklärt, die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Deutsche Bundestag wird in den kommenden Monaten den gesetzlichen Änderungsbedarf für einen besseren Datenschutz in der Privatwirtschaft prüfen. Der Bundesinnenminister hat bereits am 4. September 2008 eine Gesetzesinitiative für den Spätherbst angekündigt. Angesichts der jüngsten Datenschutzpannen muss über einige Ergänzungen dieser Initiative nachgedacht werden. Unternehmen sollten gesetzlich verpflichtet werden, bei Datenschutzpannen die betroffenen Kunden zu informieren.

Die Bürger sind angesichts der bekannt gewordenen Datenschutzskandale in der Privatwirtschaft zu Recht sensibilisiert. Unternehmen sind deshalb gut beraten, Datenschutz als Chance im Wettbewerb zu begreifen. Datenschutz und Datensicherheit müssen auf der Agenda in der Wirtschaft ganz oben stehen. Wir sollten dazu auch gesetzliche Anreize schaffen. Das von Bundesinnenminister Schäuble vorgeschlagene Datenschutz-Gütesiegel wäre ein wichtiger Beitrag für einen Wettbewerb um gute Datenschutzstandards. Die CSU-Landesgruppe unterstützt dieses Vorhaben mit Nachdruck.