Zur Debatte um die sogenannte kalte Progression erklären der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alois Rainer, MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Dr. Hans Michelbach, MdB:

„Es ist ein großer Erfolg der Union, dass seit dem Jahr 2014 jedes Jahr der Einkommenssteuertarif voll um die sogenannte kalte Progression bereinigt wurde. Zuletzt erfolgte dies im Rahmen des Familienentlastungsgesetzes, das der Bundestag am 29. November 2018 beschlossen hat. Damit gibt es seit 2014 keine ‚heimlichen‘ Steuererhöhungen mehr, die allein daraus resultieren, dass das Preisniveau durch die Inflation steigt, aber die Schwellenwerte der Einkommenssteuer nicht“, sagte Rainer.

„Die Union hat im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass auch in dieser Legislaturperiode die kalte Progression verhindert wird. Das haben wir versprochen und das halten wir. Der Fiskus darf nicht der größte Profiteur sein, wenn die Menschen in unserem Land mehr leisten. Leistung muss sich lohnen – für die Bürger“, betonte Michelbach.
 

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