„Die CSU-Landesgruppe steht fest an der Seite ihrer Bauern. Es war für uns alle ein gehöriges Stück Arbeit, aber es hat sich gelohnt: 2016 werden nicht nur die im Regierungsentwurf vorgesehenen 100 Millionen, sondern ganze 178 Millionen Euro als Bundeszuschuss in die Landwirtschaftliche Unfallversicherung fließen. Die Entlastungen für den einzelnen Landwirt werden spürbar sein. Bei vielen Betrieben geht es um mehrere Tausend Euro. Dieser Schritt ist absolut notwendig. 2015 war für die Landwirtschaft ein echtes Krisenjahr. Erst sind die Erzeugerpreise für Milch, Schweinefleisch und andere Agrargüter soweit in den Keller gerutscht, dass man kaum noch kostendeckend produzieren konnte, und dann hat auch noch das Wetter zugeschlagen. Nicht nur bei mir in Franken war es so heiß und trocken, dass es vielerorts wenig zu ernten gab. In einer solchen, für viele existenziellen Situation muss die Politik handeln, wenn sie einen weitergehenden Strukturwandel vermeiden möchte.

Mit dem Haushalt 2016 richten wir aber auch den Blick nach vorn. Unter anderem werden wir die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz anheben und die Förderung der ländlichen Räume auf eine breitere Basis stellen. Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe werden um 60 Millionen Euro angehoben, 10 Millionen fließen in das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und weitere 15 Millionen stehen für institutionelle Förderungen bei der ländlichen Entwicklung bereit. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist das Ministerium der ländlichen Räume!

Hintergrund:

Im Bereich Ernährung und Landwirtschaft sieht der Bund für 2016 Ausgaben in Höhe von rund 5,49 Mrd. Euro vor, 2,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde der Ansatz noch einmal um 108 Millionen Euro erhöht. 

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