Der Bundestag berät heute in 2./3. Lesung über das Gesetz zu Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes sogenannter Feindeslisten und über das Gesetz zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen. Hierzu erklären der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB und der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für das Sexualstrafrecht, Alexander Hoffmann, MdB:

Dr. Volker Ullrich: „Als CSU im Bundestag konnten wir in dieser Wahlperiode einiges erreichen, um den strafrechtlichen Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung zu verbessern. Mit dem Gesetz zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen engagieren wir uns weiter konsequent gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Wir konnten durchsetzen, dass Betreiber von Kinderporno-Foren künftig mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft werden. Und auch in der nächsten Wahlperiode bleibt die CSU die Partei des Kinderschutzes. Wir setzen weiter auf Prävention, um Missbrauch zu verhindern, auf einen maßvollen Einsatz der Vorratsdatenspeicherung, um Sexualstraftaten effektiv zu ermitteln und auf einen ausnahmslos lebenslangen Eintrag von sexuellem Missbrauch im Führungszeugnis und die konsequente Anwendung von elektronischen Fußfesseln um Widerholungstätern jede Gelegenheit zum Rückfall zu nehmen.“

Alexander Hoffmann: „Endlich hat das SPD-geführte Justizministerium unserer Forderung nachgegeben und den Weg dafür frei gemacht, dass auch das Verbreiten von Missbrauchsanleitungen unter Strafe gestellt wird. Mir ist schleierhaft, wieso Bundesjustizministerin Lambrecht so lange gezögert hat. Das muss man sich mal vorstellen: Da kursieren, vor allem im Darknet, Missbrauchsanleitungen, die in widerwärtiger Weise Tipps geben, wie man Kinder sexuell missbraucht und wie man dieses Verbrechen verschleiert. Dass dies bislang meistens straffrei blieb, ist weder erklär- noch hinnehmbar! Deshalb haben wir so lange Druck auf das Justizministerium und die SPD gemacht, bis diese Gesetzeslücke nun endlich geschlossen wird. Die CSU im Bundestag liefert!“
 

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