Zur heutigen Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB: 

"Die neuen Corona-Regeln versprechen ein heilloses Durcheinander. Keine Maskenpflicht mehr in Flugzeugen, aber Aufrechterhalten der Pflicht in Zügen
und Bussen: Dafür fehlen schlicht schlüssige Argumente. Fassungslos macht die CSU im Bundestag, dass der schwarze Peter den Ländern zugeschoben wird
und sie in Eigenverantwortung über Testpflichten und weitere Schutzmaßnahmen entscheiden müssen. Die Ampel stiehlt sich hier aus der Verantwortung und
hinterlässt Orientierungslosigkeit mangels genau festgelegter Schwellenwerte. Vertrauen für das Verhängen von Corona-Schutzmaßnahmen gewinnt diese Regierung so nicht."
 

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