Zur heutigen Einsetzung der Rentenkommisson „Verlässlicher Generationsvertrag“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:

„Die Union steht für Verlässlichkeit und eine gute und gerechte Rentenpolitik für alle Generationen. Deshalb haben CDU und CSU vor der Bundestagswahl die Einsetzung einer Rentenkommission gefordert, um die langfristigen Weichenstellungen für einen verlässlichen Generationenvertrag zu stellen. In den Koalitionsverhandlungen haben wir die Kommission durchgesetzt. Heute wird sie von Bundesminister Hubertus Heil eingesetzt. Das zeigt: CDU und CSU sind die Taktgeber in der Rentenpolitik.

Ich bin froh, dass die Sozialdemokraten zur Vernunft gekommen sind und Herr Heil das Rentenkonzept seiner Amtsvorgängerin aufgegeben hat. Wer den Blick allein auf das Rentenniveau richtet, wie es Frau Nahles getan hat, übersieht die wahren Herausforderungen, vor denen unser Land steht. Die Sozialdemokraten haben durch ihren Rentenwahlkampf viel rentenpolitisches Porzellan zerschlagen. Viel Vertrauen in das Alterssicherungssystem in Deutschland ist zerstört worden. Die Rentenkommission ist ein geeignetes Format, um die Rentendebatte wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und Vertrauen wiederherzustellen. Mit Karl Schiewerling stellt die Union ein sozialpolitisches Schwergewicht an der Spitze der Kommission.

Die Kommission kann aber nur der rentenpolitische Auftakt sein. Wir wollen sehr zügig auch ganz konkret in Euro und Cent die soziale Lage der Menschen verbessern. Wir halten unsere Zusagen. Deshalb erwarte ich von Herrn Heil, dass er sehr bald auch an dieser Stelle liefert und die im Koalitionsvertrag verabredeten Leistungsverbesserungen mit Gesetzesvorlagen auf den Weg bringt: Angefangen mit der Mütterrente II über eine weitere Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten, der Stabilisierung des Rentenniveaus bis zur Wiedereinführung der Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen der Rentner.“
 

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