Die Türkei kann sich auf Deutschland und die NATO-Partner verlassen

Der Deutsche Bundestag hat am 16. Januar 2014 die Verlängerung des Bundeswehrmandats für die Operation Active Fence in erster Lesung beraten. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:

„Die anhaltenden Spannungen an der syrisch-türkischen Grenze unterstreichen die Notwendigkeit der Mandatsverlängerung für die Operation Active Fence. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen wertvollen Einsatz zur Stabilität in der Region. Die Türkei kann sich auf Deutschland und die NATO-Partner verlassen.

Die Belastungen für unsere Soldatinnen und Soldaten durch Auslandseinsätze sind aber beachtlich. Alle Patriot-Einheiten werden pro Jahr vier Monate im Einsatz in der Türkei verbringen müssen. Zudem werden erhebliche Fähigkeiten im Bereich der Luftverteidigung mit den modernen Patriot-Systemen durch den aktuellen Einsatz gebunden. Die Möglichkeit der NATO, auf andere Szenarien zu reagieren, ist damit stark eingeschränkt. Die Türkei ist eine wirtschaftlich aufstrebende und erfolgreiche Nation in einer unruhigen Region. Mittelfristig wäre daher der Aufbau einer eigenen türkischen Raketenabwehrfähigkeit im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Luftverteidigung wünschenswert.“

 

Zum Hintergrund:

Die Bundesregierung hat beantragt, das Mandat für die Operation Active Fence unverändert bis Januar 2015 zu verlängern. Im Rahmen der Operation beteiligt sich die Bundeswehr mit Flugabwehrraketen an der integrierten NATO-Luftverteidigung im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Derzeit sind rund 310 Einsatzkräfte in der Türkei.

Druckversion
Mehr zu