Der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz, MdB, sagt zur heutigen Verabschiedung der vereinfachten Vergaberechtsregeln für das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz):

Nachdem Scholz und Lambrecht schon von Beginn an eine Politik des Zögerns und Zauderns im Ukraine-Krieg verfolgt haben, steigt nun auch Bundeswirtschaftsminister Habeck in den Bummelzug ein. Die geplanten Gesetzesänderungen im Vergaberecht sind in der Sache richtig, aber nicht entschlossen und umfassend genug! Es sind deutlich weitgehendere Schritte nötig und möglich, um die 100 Milliarden Sondervermögen möglichst zügig in die Truppe zu investieren. Ziel muss es sein, der Koblenzer Behörde die richtigen Rahmenbedingungen zur schaffen, damit die Zeitenwende auch in der Bundeswehr schnellstmöglich ankommt.

Eine deutliche Beschleunigung würde mit einer Rechtswegverkürzung auf eine Instanz erreicht. Sollten unterlegene Bieter gegen Beschaffungsentscheidungen der Koblenzer Behörde klagen, so ist schneller eine Entscheidung getroffen. Um nicht nur Gerät von der Stange zu kaufen, sondern auch mehr neue Entwicklungen in Deutschland zu ermöglichen, braucht es stärkere Vorgaben zur Nutzung innovativer Vergabeverfahren wie z.B. des wettbewerblichen Dialogs. Dabei werden die Vorgaben für die zu bestellenden Produkte im Austausch mit den Anbietern erarbeitet.

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