Anlässlich der Haushaltsberatungen zum Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sagt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Peter Aumer MdB:

„Es ist traurig, dass bei allen Entlastungen der Bundesregierung Rentnerinnen und Rentner ebenso unter den Tisch fallen wie die Unternehmen.
Auch sie leiden unter den hohen Energie- und Benzinpreisen. Besonders im Hinblick auf die Wirtschaft fehlt der Ampel der Respekt für Leistung. Das
Geld, welches die Ampelkoalition ausgibt, muss schließlich auch verdient werden. Darum fordere ich ein drittes Entlastungspaket, das gerade auch unsere Unternehmen im Blick hat.

Unter der Führung der Unionsparteien ist Deutschlands Wirtschaft trotz einschneidender Krisen gewachsen. Dank stetig steigender Beschäftigungszahlen und dem kraftvollen Handeln konnten viele sozialpolitische Errungenschaften umgesetzt werden. Ein solches kraftvolles Handeln erwarte ich jetzt auch von der Bundesregierung, um den aktuellen Auswirkungen von Krieg und Inflation entgegenzuwirken. Das Zögern und Zaudern der Koalition macht ein Entlastungspaket nach dem anderen nötig. Die Verlässlichkeit, für die deutsche Politik in den letzten 16 Jahren stand, ist verloren gegangen.

Im aktuellen Haushalt von Minister Heil fehlen Impulse und Antworten auf Zukunftsfragen unseres Landes. Diese braucht es bei der Rente. Die
Rentenkommission hat passende Antworten entwickelt. Jetzt braucht die Bundesregierung auch den Mut, das endlich anzupacken und die Rente
zukunftsfest zu machen. Auch für den Arbeitsmarkt sind neue Impulse nötig. Das Aussetzen der Sanktionen für Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist das falsche Signal. Die Ampel verabschiedet sich so vom Prinzip des „Forderns und Förderns“.  Ich empfehle den Verantwortlichen von SPD, Grünen und FDP, sich einmal bei den Jobcentern in Ihrem Wahlkreis zu informieren. Dann werden sie erkennen, dass sie auf dem falschen Weg sind.“
 

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