Zu den Vorfällen in Chemnitz erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

"Die Ausschreitungen in Chemnitz stellen uns auf eine harte Bewährungsprobe. Jagdszenen oder Aufrufe zur Selbstjustiz dürfen in einem demokratischen Rechtsstaat niemals hingenommen werden. Bei Hass und Entwürdigung anderer müssen wir uns stärker zur Wehr setzen. Zunehmende Hemmungslosigkeit von Extremisten jeglicher Couleur in der analogen und digitalen Welt müssen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und Haltung zeigen. In unserer freiheitlichen Gesellschaft ist die Demonstrationsfreiheit ein hoher Wert.

Diese Freiheit gilt aber nur bei einem konsequenten Gewaltverbot. Wer diesen Wert nicht anerkennt, muss die Härte unseres Rechtsstaats spüren. Gleichzeitig müssen wir eine gute Personalausstattung der Polizei sicherstellen, um gegen chaotische Zustände wie in Chemnitz jederzeit gewappnet zu sein."
 

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