Bei den Beratungen über die Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Serbien steht die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel. Die Außenminister der EU sind gut beraten, an der uneingeschränkten Zusammenarbeit Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien als Vorbedingung für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens festzuhalten.

Gerade wegen des berechtigten Anliegens, Serbien vor den Parlamentswahlen am 11. Mai eine europäische Perspektive aufzuzeigen, dürfen die grundlegenden Anforderungen dafür jetzt nicht verwässert werden. Einseitige Vorleistungen gegenüber Serbien würden mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass die nationalistischen Kräfte sich in ihrer Verweigerungshaltung gegenüber der internationalen Gemeinschaft bestärkt fühlten und dies im Wahlkampf für sich zu nutzen wüssten.

Serbien hat es selbst in der Hand, die Geschwindigkeit der weiteren Annäherung an die EU zu bestimmen. Wenn Serbien an einer baldigen Vertiefung der Beziehungen zur EU interessiert ist, muss es zur vorbehaltslosen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bereit sein. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Der neue Chefankläger Brammertz forderte bei seinem ersten Besuch in Serbien in der vergangenen Woche eine deutlich verbesserte Kooperation Serbiens bei der Ergreifung der vier letzten mutmaßlichen Kriegsverbrecher ein.

Die EU darf sich nicht mit fragwürdigen Kompromissen auf eine Relativierung ihrer Grundwerte einlassen, sondern muss im Interesse der moderaten und reformwilligen Kräfte dazu beitragen, dass sich rechtsstaatliche Prinzipen auch in Serbien durchsetzen.

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