Die Stürmung der Grenze zu Ägypten durch palästinensische Flüchtlinge verdeutlicht die äußerst fragile humanitäre Situation im Gaza-Streifen. Alle am politischen Prozess in den Palästinensergebieten beteiligten Akteure sind dazu aufgerufen, die Bedingungen für eine dauerhafte Wiederaufnahme der humanitären Lieferungen und eine Rückkehr zu den Friedensverhandlungen zu schaffen. Nur so wird es gelingen, die Lebensbedingungen der zivilen Bevölkerung im Gaza-Streifen spürbar zu verbessern und einer weiteren Eskalation der Lage entgegenzutreten.

Die Hamas als faktische Regierung in Gaza muss ihrer politischen Verantwortung endlich gerecht werden und vorbehaltlos für eine friedliche Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts eintreten. Ein erster Schritt hierzu stellt die unverzügliche Unterbindung des fortdauernden Raketenbeschusses auf israelisches Staatsgebiet dar. Von Israel kann, ungeachtet seiner legitimen Sicherheitsbedürfnisse und des notwendigen Schutzes der israelischen Bevölkerung, erwartet werden, dass es die Blockade des Gaza-Streifens insbesondere für humanitäre Lieferungen umgehend aufhebt und den freien Verkehr von Personen und Gütern dauerhaft ermöglicht. Dies gilt auch für Ägypten, das im südlichen Gazastreifen durch einen Sperrzaun alle Grenzübergänge für die dort lebenden Palästinenser geschlossen hat.

Im Interesse einer umfassenden Friedenslösung sind alle Konfliktparteien gefordert, nicht länger militärische Lösungen zu wählen, sondern zu dem im Rahmen des Nahost-Quartetts und in Annapolis vereinbarten Verhandlungsrahmen zurückzukehren.