Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat die äußerst schwierigen Verhandlungen im Europäischen Rat vor einem Scheitern bewahrt und zu einem beeindruckenden Erfolg geführt. Mit dem Verhandlungsmandat für einen Reformvertrag hat sie weit mehr erreicht, als zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft zu erwarten war. Statt eines bloßen Zeitplans liegt jetzt ein inhaltlich abgestimmter Entwurf vor, so dass die Regierungskonferenz noch in diesem Jahr einen unterschriftsreifen Vertrag vorlegen können wird. Mit diesem Reformvertrag kann die EU die Handlungsfähigkeit erreichen, die sie für die Gestaltung ihrer Zukunftsaufgaben braucht.

Zu begrüßen ist, dass die Rolle der nationalen Parlamente im Vergleich zum Entwurf des Europäischen Verfassungsvertrags weiter gestärkt wird. Die Kommission muss ihre Vorschläge für Rechtsetzungsakte jetzt überdenken, ändern oder fallen lassen, wenn sich eine einfache Mehrheit der nationalen Parlamente dagegen ausspricht. Ändert die Kommission nichts, muss sie das ausführlich begründen. Rat und Europäisches Parlament müssen in diesem Fall die Mehrheitsmeinung der nationalen Parlamente in einem besonderen Verfahren zur Prüfung der Subsidiarität berücksichtigen.

Diese neue Regelung zeigt, dass die Bedeutung der nationalen Parlamente für das Gelingen der europäischen Integration zunehmend anerkannt wird. Die Mitglieder der nationalen Parlamente tragen Mitverantwortung für die Akzeptanz der europäischen Integration in ihren Ländern. Sie müssen deshalb in die Lage versetzt werden, die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips durch die EU wirksam zu kontrollieren.