Zur Vertagung der Bundesrats-Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: 

"Dieses Abstimmungs-Manöver einiger Länder kann ich nicht nachvollziehen. Wir brauchen diesen Baustein für eine Ordnung der Migration. Wir wollen Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, um schnellere Verfahren zu erreichen. Aus diesen Ländern ist die Schutzquote für Asylbewerber sehr niedrig. Die Arbeitsbelastung von Behörden und Gerichten könnte gesenkt werden. Der Anspruch auf Einzelfallprüfung wird nicht angetastet. Asylberechtigte können durch die Rechtsberatung eindeutig identifiziert werden. Die Grünen sollten einen Schritt der Verantwortung gehen und dem Gesetz in der nächsten Bundesratssitzung zustimmen."  

Druckversion
Externe Links