Anlässlich des Urteils des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Grenzpolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

„Die Bayerische Grenzpolizei klärt jedes Jahr tausende Straftaten auf und schützt uns vor Kriminellen und unerlaubt Einreisenden. Meist agiert sie ohnehin im Rahmen der verfassungskonformen Schleierfahndung. Aber auch die sonstigen Grenzschutzaufgaben hat Bayern im ausdrücklichen Einvernehmen mit dem Bund übernommen und sie sind in einer Rechtsverordnung geregelt. 

Die generelle Wiedereinführung der Grenzpolizei hat der VGH auch nicht beanstandet. Wir werden uns nun das Urteil genau ansehen. Da derzeit ohnehin die Novelle des Bundespolizeigesetzes ansteht, werde ich mich wenn nötig dafür einsetzen, dass dort eventuell Klarstellungen vorgenommen werden. 

Die Bayerische Grenzpolizei ist ein Erfolgsprojekt und wir können und wollen diese Aufgaben weiter übernehmen."
 

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