Mit der Länderöffnungsklausel hat die CSU-Landesgruppe einen ersten Erfolg für die im europäischen Vergleich mit besonders hohen Steuern belasteten Bauern erkämpft.

Endlich kann Bayern seine Bauern vom ersten Liter Diesel an steuerlich entlasten und so ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Der bisher vorgeschriebene Selbstbehalt von 350 Euro kann von den Bundesländern aufgehoben werden. Das kommt vor allem den 180.000 Betrieben mit bis zu 13 Hektar zu Gute, die bisher aufgrund des Selbstbehalts keine Steuerrückerstattung erhielten.

Eine weitergehende Lösung ist am Widerstand der SPD gescheitert, die den Bauern gegenüber lediglich eine arrogante Verweigerungshaltung an den Tag legt.

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