Zum Gesetzentwurf zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

"Wir müssen Migration ordnen, steuern und begrenzen. Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung wollen wir daher Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Die Voraussetzungen hierfür sind erfüllt. Insbesondere ist die Schutzquote für Asylbewerber aus diesen Ländern sehr niedrig, so dass die Einstufung durch die mögliche Verfahrensbeschleunigung eine spürbare Entlastung für alle beteiligten Behörden und Gerichte bringen wird. Der Individualanspruch auf Einzelfallprüfung bleibt unberührt, so dass tatsächlich Asylberechtigte dennoch identifiziert werden können. Zudem haben wir die spezielle Rechtsberatung für besonders vulnerable Fluchtgruppen gesetzlich festgeschrieben.

Es gibt daher keinen vernünftigen Grund, dieses Vorhaben nicht zu unterstützen. Wir erwarten nun von den Ländern, dass sie diesem Entwurf zustimmen. Wer das nicht tut, ist offensichtlich nicht an einer geordneten Zuwanderung interessiert und schadet somit letztlich auch den wirklich Schutzbedürftigen."

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