"Die Trennung von Fachkräftezuwanderung und Asylmigration war Kernanliegen der CSU im Bundestag. Wir halten uns an den Koalitionsvertrag und erarbeiten in einem Gesetzeswerk Regeln zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und das damit verbundene Recht des Aufenthalts und der Rückkehr. Dieses Vorhaben wollen wir jetzt umsetzen: geregelte Fachkräfteeinwanderung und bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft auf der einen Seite Planungssicherheit für Unternehmen. Auf der anderen Seite verhindern wir Fehlanreize durch konsequente Abschiebung von Menschen, die kein Bleiberecht haben. Auch für Geduldete mit ungeklärter Identität muss geltendes Recht angewandt werden. Darauf werden wir im parlamentarischen Verfahren Wert legen. Wir brauchen einen leistungsfähigen Rechtsstaat, der die Ausreisepflicht nicht nur anordnet, sondern auch durchsetzt."