Zur Haushaltsdebatte um den Einzelplan 09 (BMWi) erklärt der kommissarische Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda und digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, MdB:

"Das Budget des Wirtschaftsministeriums wächst laut Haushaltsentwurf im Jahr 2020 um satte 11,6 Prozent. Dafür sind vor allem Investitionen in Künstliche Intelligenz, die Digitale Agenda und Sprunginnovationen verantwortlich. Durch Etablierung von Reallaboren setzen wir die Devise des lebenslangen Lernens auch für den Staat um und gehen in der Regulierung von Innovationen neue Wege. Dieser Haushaltsentwurf setzt damit die Segel für mehr digitale Souveränität in Deutschland und Europa. 

Doch nicht nur der Bund, auch der deutsche Mittelstand muss mehr in die Digitalisierung seiner Geschäftsmodelle investieren. Um dies zu ermöglichen, brauchen wir verkürzte Abschreibungsfristen. Wenn die Abschreibung deutlich länger dauert als die Halbwertszeit technologischer Innovationen, hemmt dies die Investitionsbereitschaft des Mittelstands. 

Mit Blick auf den Bundeshaushalt brauchen wir mehr Transparenz. Denn die Ausgaben für Digitales sind über viele Einzelpläne verschiedener Ministerien verstreut. In Zukunft brauchen wir eine Gesamtübersicht! Diese macht unsere Anstrengungen im Digitalen deutlich. Und sie erkennt die Arbeit des Ausschusses Digitale Agenda an. Gewinner wäre die Souveränität des Parlaments."
 

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