Wir dürfen nicht einfach hinnehmen, dass immer mehr Personen aus Deutschland in terroristische Ausbildungslager nach Pakistan reisen. Wer sich in einem Terrorcamp ausbilden lässt, ist kein Abenteuerurlauber, sondern eine tickende Zeitbombe.

Die CSU fordert deshalb seit langem, die Ausbildung in Terrorlagern unter Strafe zu stellen. Dazu liegt ein Gesetzentwurf vor, der jetzt ohne Verzögerung verabschiedet werden muss. Ich fordere vor allem die FDP auf, den Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zu blockieren. Die FDP muss jetzt Farbe bekennen, ob ihr die Sicherheit der Menschen in Deutschland etwas wert ist.

Der islamistische Terrorismus ist nach wie vor die größte Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in Europa. Darauf hat Europol hingewiesen. Beleg dafür sind unter anderem die 187 festgenommenen mutmaßlichen islamistischen Terroristen in der Europäischen Union im Jahr 2008.

Islamistische Propaganda und Hetzvideos im Internet nehmen immer mehr zu. Daran zeigt sich, dass die Abschaffung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen durch Rot-Grün 2002 falsch war. Weil das so nicht bleiben kann, bleibt das Thema für uns auf der Tagesordnung.

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