Die DIW-Wissenschaftler bestätigen die Trendumkehr: Das Wachstum hat zu mehr Beschäftigung und damit zu weniger Einkommensungleichheit und Armut geführt. Die von SPD und Linkspartei beschworene Gerechtigkeitslücke in unserer Gesellschaft stimmt mit der Wirklichkeit nicht überein. Der Aufschwung kommt bei den Menschen an. Dies gilt ganz besonders für Ostdeutschland.

Unsere Soziale Marktwirtschaft ist eine gute und gerechte Ordnung, die Teilhabe und Wohlstand ermöglicht. Der Ruf nach flächendeckenden, staatlichen Mindest- und Höchstlöhnen, nach Enteignung und höheren Staatseinnahmen ist ein Irrweg. Zuletzt haben Marx und Lenin diese Klassenkampfrhetorik betrieben. Das Ergebnis ist bekannt.

Das Gegenteil ist richtig: Wir müssen unsere Soziale Marktwirtschaft stärken. Dafür brauchen wir einen Schub von Investitionen und Innovationen und eine Offensive für Aus- und Weiterbildung. Wir müssen die Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent stabilisieren und die guten Ansätze der Reformen des Arbeitsmarktes fortführen. Deshalb wollen wir den Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf 2,8 Prozent senken. Außerdem ist Bundesarbeitsminister Scholz weiterhin aufgefordert, endlich die arbeitsmarktpolitischen Instrumente auszumisten. Wir werden dafür sorgen, dass der Mittelstand als Beschäftigungsmotor in der Erbschaftsteuer nicht der Enteignungsideologie der SPD zum Opfer fällt.

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