"Antisemitismus und daraus motivierte Straftaten stiegen leider schon in den letzten Jahren beunruhigend an. Was wir aber am 15. Mai bei einigen Demonstrationen gesehen haben, hat eine andere Qualität. Dort haben junge Migranten Israel- und Judenhass offen zur Schau gestellt, israelische Flaggen verbrannt, menschenverachtende Beleidigungen und Schmähungen skandiert und dazu noch unsere Polizei angegriffen. Das steht im völligen Widerspruch zu unseren Werten. Wer auf Dauer in unserem Land leben will, muss unsere Grundsätze der Meinungs- und Religionsfreiheit sowie der Toleranz anerkennen und danach leben. Dies werden wir konsequent einfordern.

Wer nicht bereit ist, sich in diese Grundwerte zu integrieren, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Das Strafgesetzbuch haben wir bereits entsprechend verschärft und auch das Ausländerrecht und das Staatsangehörigkeitsrecht bieten Möglichkeiten, auf derartiges Verhalten zu reagieren. Neben der Abschreckung müssen wir aber auch mehr Präventionsarbeit leisten, um klar zu machen, dass man in Deutschland zwar seine Meinung frei äußern kann, Antisemitismus, Hass und Gewalt hier aber nichts verloren haben. Jüdische Einrichtungen werden wir weiter schützen, bis sich Jüdinnen und Juden in unserem Land wieder sicher fühlen können."