Zu dem in die Haushaltsdebatte eingebrachten Verteidigungsetat (EP 14) erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:

Der diesjährige Verteidigungshaushalt ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer vollausgestatteten und einsatzbereiten Bundeswehr. Es ist uns für das Jahr 2020 gelungen, den Etat auf über 45 Milliarden Euro anzuheben. Wir stellen unseren Soldatinnen und Soldaten damit eine verlässliche finanzielle Ausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung. 

Wir können es aber nur immer wieder betonen: Dies kann und darf nur ein Zwischenschritt sein. Wir brauchen endlich eine Haushaltsplanung, die Deutschlands Verlässlichkeit als Partner im Bündnis glaubwürdig untermauert. Hier steht Finanzminister Olaf Scholz in der Pflicht. Das auf Sicht fahren bei den Verteidigungsausgaben muss ein Ende haben.“ 
 

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