Das Kabinett hat heute nicht, wie geplant ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ verabschiedet. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion und Klimaexpertin, Dr. Anja Weisgerber, MdB:

„Die vollmundige Ankündigung der Ampel-Regierung, noch in diesem Jahr ein umfassendes Klimaschutz-Sofortprogramm mit Maßnahmen für alle Sektoren vorzulegen, scheint sich in Luft aufzulösen. Lediglich der Bau- und der Verkehrsbereich legen – wie im Klimaschutzgesetz vorgeschrieben – Extra-Maßnahmen vor, um ihre Klimaziele zu erreichen. Das zeigt einmal mehr, dass das sogenannte Klimaministerium seinem Namen nicht gerecht wird. Ein großer Wurf für den Klimaschutz sieht anders aus.“ 

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