Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Syrien ist ein zutiefst gebeuteltes Land. Es wird nicht nur, wie derzeit so viele Länder weltweit, von Corona heimgesucht, sondern – da liegt das Hauptproblem – schon seit 2011 von seiner eigenen Regierung. Das Assad-Regime ist ähnlich zerstörerisch wie das Virus und genauso heimtückisch und unempfindlich gegen gute oder schlechte Ratschläge von außen. Ähnlich wie das Virus im schlimmsten Fall den eigenen Wirt tötet, richtet sich auch Assad perfiderweise seit Jahren gegen sein eigenes Volk und zerstört sein eigenes Land,

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Ein bisschen mehr Differenzierung wäre schon sinnvoll!)

das doch eine so unglaublich reiche Kultur und Geschichte hat und dank seiner Bodenschätze und seiner jungen, gut ausgebildeten Bevölkerung auch ökonomisch sehr wohlhabend sein könnte.

Leider ist im Gegensatz zu Corona bei Assad nicht einmal ansatzweise ein Impfstoff in Sicht, ganz sicher nicht in Ihren Anträgen. Ihre Haltung zu Syrien erinnert mich auf ungute Weise an Ihr Verhalten bei Corona. Auch in Syrien hilft kein blindes Zurück zum Normalzustand, kein Ignorieren der Tatsache, dass aus Syrien Geflüchtete kein Zuhause mehr haben, und vor allem keine falsche Toleranz eines Unrechtsregimes, auch nicht unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Coronapandemie und schon gar nicht Besuche von AfD-Abgeordneten in Syrien.

Ja, Sanktionen treffen immer auch die Bevölkerung. Aber leider sind sie oftmals fast die einzige wirksame Medizin gegen ein krankes Regime.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Das haben Sie schon im Iran mit 500 000 toten Kindern gesagt!)

Weder Viren noch Diktatoren verschwinden oder werden dadurch ungefährlicher, dass man kurzerhand erklärt, sie seien eigentlich ganz harmlos. Hier helfen nur Völkerrecht und Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft,

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Sanktionen sind völkerrechtswidrig! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das machen Sie doch seit Jahren! – Weiterer Zuruf von der AfD: Bigotterie!)

und zwar in zwei Formen: zum einen mit massiver humanitärer und medizinischer Hilfe, wie sie seit Jahren von der Bundesrepublik Deutschland mit Millionensummen und großer Expertise, beispielsweise aus dem BMZ, unterstützt wird, zum anderen aber auch mit strenger Kontrolle durch die Vereinten Nationen, wie wir sie gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, allen voran Frankreich, praktizieren. Nur so können wir Syrien stabilisieren und irgendwann auf Frieden hoffen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Traumrede!)

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