Redebeitrag zum Mietrecht

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine Pandemie wie die durch Covid-19 ausgelöste ist für uns alle eine Herausforderung. Ich glaube, fraktionsübergreifend müssen wir alle ein Ziel haben: Wir müssen die Menschen zusammenbringen, statt die Gesellschaft zu spalten.

(Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD])

Wenn ich aber Ihren Antrag lese, dann stelle ich fest, dass Sie genau Letzteres machen: Sie spalten. – Sie nehmen Ihre Ideologie, werfen ihr dann das Deckmäntelchen der Pandemiefolgenabfederung über und fordern dann völlig unverhältnismäßig und völlig überzogen Dinge, wie zum Beispiel keinerlei Zwangsräumung mehr – so steht es drin – und keine Kündigung von Wohnungen und Gewerbeimmobilien. Da muss ich sagen: Da bleiben Fragen offen.

Dann wundere ich mich über die Grünen, die im Ausschuss tatsächlich sagen: Dieser Antrag geht uns nicht weit genug. – Das sollte Ihnen zu denken geben. Wenn Sie irgendwann mal Regierungsbeteiligung in diesem Land anstreben, empfehle ich Ihnen ernstlich, sich mal mit Artikel 14 Grundgesetz – das betrifft das Eigentum – auseinanderzusetzen.

(Caren Lay [DIE LINKE]: Artikel 15 würde ich Ihnen empfehlen! – Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dann reden wir über die SPD. Auch da – das muss ich ganz ehrlich sagen – kann ich mich nur wundern. Gehen wir doch mal in die Details. Keinerlei Zwangsräumung, Kollegin Rawert, haben Sie ja gerade gut gefunden. Das sind dann die Fälle, wo zum Beispiel der Mieter seinen Vermieter bedroht; da wollen Sie keine Zwangsräumung. Das sind die Fälle, wo jemand absichtlich zwölf Monate keine Miete zahlt; da wollen Sie keine Zwangsräumung.

(Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Keine Kündigung für Wohnungen und Gewerbeimmobilien. Kollegin Rawert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, von Grünen und von den Linken,

(Mechthild Rawert [SPD]: Sie haben mir nicht richtig zugehört!)

das sind dann die Fälle, die der Kollege Luczak vorhin gemeint hat: Das ist dann der Konzern Adidas, der Milliardengewinne einstreicht, sich zurücklehnt und sagt: „Meine Miete zahle ich nicht“, und Sie können nicht einmal kündigen. Das wollen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern tatsächlich erklären?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie fordern all das, obwohl es nicht erforderlich ist.

Schauen wir uns mal die Zahlen an. Es gibt Erhebungen aus Berlin, die besagen, dass im März 0,34 Prozent der Mieter eine Mietenstundung beantragt haben; im April waren es ganze 0,28 Prozent. Und dafür – halten wir es fest – sind Sie bereit, das Grundrecht auf Eigentum – ich sage es jetzt mal drastisch – einfach das Klo hinunterzuspülen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch absurd! – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie doch selber beschlossen!)

Das Schlimmste ist, dass Sie damit bewirken, dass dies der Sargnagel für den investiven Wohnungsmarkt ist.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehtʼs noch?)

Wir alle wissen, dass wir bezahlbaren Wohnraum nur schaffen, wenn Menschen bereit sind, in diesen Wohnungsmarkt zu investieren. Sie haben mit Ihrem Mietendeckel in Berlin schon sehr viel Schaden angerichtet, und mit solchen Anträgen wird es nicht besser.

2019 sind in Berlin 2,7 Milliarden Euro in den Wohnungsmarkt investiert worden, geplant waren 3,2 Milliarden Euro. Da sage ich Ihnen: Herzlichen Glückwunsch! Lernen Sie doch einfach mal daraus, und lassen Sie beim Thema Mieten mal die Ideologie beiseite.

Vizepräsident in Claudia Roth:

Herr Hoffmann.

 

Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP])

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