Zum Beschluss des Positionspapiers der SPD zum 5G-Ausbau sagt der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda und digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, MdB:

Zur heutigen Pressekonferenz von Bundesinnenminister Seehofer gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
 

Mietzahlungen für Hotelzimmer unterliegen nicht mehr der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung

Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz in Madrid erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:

Europa geht mit dem Green Deal trotzdem voran