PKW-Maut soll Gerechtigkeitslücke schließen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versichert: Durch die Einführung der PKW-Maut für nicht in Deutschland zugelassene Autos wird kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet. Die Maut soll ab 2016 für die Nutzung des deutschen Straßennetzes erhoben werden und soll in einer Legislaturperiode zusätzliche Einnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro einbringen – zweckgebunden für die Infrastruktur.

„Jeder, der gegen das Maut-Konzept von Alexander Dobrindt ist, ist für eine Mehrbelastung des deutschen Steuerzahlers. Wir brauchen jeden Euro für die dringend notwendigen Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur. Dafür bietet die Infrastrukturabgabe eine intelligente Lösung“, hält der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ulrich Lange, fest.

„Schlaglöcher auf deutschen Straßen können wir nur durch mehr Geld beseitigen, dies gilt insbesondere auch für die Kommunen. Die Infrastrukturabgabe stellt sicher, dass das Geld auch wirklich in den Straßenbau fließt. Das Konzept ist sozial gerecht, da sich der Preis der Vignette an den Öko-Klassen und dem Hubraum der Autos orientiert und zeitlich gestaffelt ist“, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafft, Energie und Verkehr der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier.

 

Was umfasst das Maut-Konzept?

  • Eine Abgabe, die sich an der Umweltfreundlichkeit und Modernität des Kraftfahrzeugs bemisst
  • Ein Vignettensystem, das neben einer Jahresvignette für inländische Fahrzeughalter auch Jahresvignetten, Kurzzeitvignetten für zehn Tage und zwei Monate für im Ausland zugelassene Fahrzeuge beinhaltet
  • Eine Reduktion der KFZ-Steuer für inländische Fahrzeughalter

Verkehrsminister Dobrindt betonte, dass es rund 170 Millionen Fahrten von Haltern aus dem Ausland nach oder durch Deutschland gebe. Über die Abgabe sollen auch diese Halter aus dem Ausland künftig an den dringend notwendigen Investitionen in das deutsche Straßennetz angemessen beteiligt werden. 

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