MUT ZUR ENTSCHEIDUNG 

Deutschland steht heute vor der größten Bewährungsprobe seit der Wiedervereinigung. Die aktuelle Rekordinflation, massive Preissteigerungen bei Sprit, Strom und Lebensmitteln, drohende Versorgungsengpässe bei der Energie, eine sich anbahnende Rezession, der zunehmende Fachkräftemangel und der Stresstest für die globale Ordnung durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine markieren eine Zeitenwende für unser Land. 

Diese Zeitenwende braucht eine Politik mit dem Mut zur Entscheidung. Mut zur Entscheidung für eine stabile Energieversorgung, indem die Kernkraftwerke am Netz bleiben. Mut zur Entscheidung gegen die Inflation und Preissteigerungen mit einem umfassenden Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft, um Wohlstand zu sichern. Mut zur Entscheidung für eine starke Bundeswehr und eine Aufrüstungsoffensive bei der Verteidigung, die Deutschland und Europa wirksam schützt. Mut zur Entscheidung, die Ukraine mit schnelleren Waffenlieferungen zu unterstützen. Mut zur Entscheidung, um Deutschland stabil durch diese Bewährungsprobe zu führen. 

Die Herausforderungen der Vergangenheit konnten durch mutige Entscheidungen bewältigt werden. Wir sind trotz Finanz- und Eurokrise nicht in eine lange Rezession gerutscht, sondern haben mit starken Konjunkturpaketen neue Wachstumsimpulse gesetzt. Wir sind mit mehr Arbeitsplätzen und höherer Beschäftigung aus Krisen gekommen. Wir haben in den Krisen mit echten Entlastungen die Kaufkraft gestärkt, statt vor Inflation und Preissteigerungen zu kapitulieren. Und wir haben auch in den Krisen stabile Haushalte vorgelegt statt wie die links-gelbe Bundesregierung in gerade einmal einem halben Jahr mit 300 Milliarden Euro Rekordschulden mehr neue Schulden anzuhäufen als sechs Kanzler von Adenauer bis Kohl in 40 Jahren zusammen. Durch diesen Schuldenberg der Ampel wird die notwendige Zinswende der EZB in den kommenden Jahren zu einer echten Schuldenfalle mit einer massiv steigenden Zinslast. Während 2021 die Zinsausgaben noch bei 3,9 Milliarden Euro lagen, liegen sie ab sofort bei rund 30 Milliarden Euro im Jahr. Wenn die Bundesregierung so weitermacht, stellt sich in den kommenden Jahren nicht mehr die Frage, wo wir investieren, sondern nur noch, ob wir die Ampel-Schulden noch bezahlen können. Übergreifend brauchen wir deshalb auch den Mut zur Entscheidung für einen Schuldenstopp und den Neustart für das Projekt Schwarze Null mit drei Stufen: Ab 2023 Schuldenbremse einhalten, ab 2025 wieder Haushalte ohne neue Schulden und bis 2030 eine Schuldenquote von unter 60 Prozent. 

Wir machen die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP nicht verantwortlich für die Krisen auf der Welt. Aber sie ist verantwortlich für das falsche Krisenmanagement in dieser Situation. Wem der Mut zur Entscheidung fehlt, entscheidet für die Krise und nicht gegen sie. Statt alle Potenziale für eine sichere Energieversorgung zu nutzen, schließt die Ampel zur Verfügung stehende Energieträger aus. Statt die Inflation aktiv zu bekämpfen, schürt sie sie mit Schulden. Statt die Steuern für Bürger und Betriebe zu senken, verdient sie an der Inflation. Statt entschlossener Hilfe für die Ukraine hadert sie bei der Lieferung von Waffen. Statt zu entscheiden, streitet sie. Deutschland braucht jetzt Führung statt Verzagtheit. Wir als CSU im Bundestag stehen bereit mit dem Mut zur Entscheidung und einem Konzept zur Bewältigung der Bewährungsprobe mit 3 zentralen Punkten: Souveränität stärken, Steuern senken, Schulden stoppen. 

I Mut zur Entscheidung 

für sichere Energie 

  • Gasspeicher auffüllen. Die Einlagerung von Gas in die Gasspeicher ist ausschlaggebend für die Sicherung der Gasversorgung. Die Bundesregierung muss deshalb die Befüllung der Speicher sicherstellen. Der Speicher Haidach darf dabei seitens des Bundes nicht außer Acht gelassen und der Süden somit nicht benachteiligt werden. Zudem muss die Bundesregierung mit einen Stresstest für Gas- und Stromversorgung die Versorgungssicherheit in Deutschland im Falle einer Gasmangellage überprüfen und die Ergebnisse offen kommunizieren. 
  • Flüssiggas bereitstellen. In Deutschland mangelt es nicht nur an Gas, sondern auch an einer Regierung mit Plan und Durchsetzungskraft. Der Bundeswirtschaftsminister empfiehlt den Kauf von Notstromaggregaten und rät zum schnelleren Duschen. Habecks Ratschläge sind aber keine Antworten auf existenzielle Herausforderungen bei der drohenden Gaskrise. Habeck muss endlich die Karten auf den Tisch legen, wie die Gasspeicher gefüllt werden sollen, wann die LNG-Lieferungen aus Katar starten und wie verhindert werden soll, dass uns ein kalter Winter bevorsteht. Italien hat bereits LNG-Lieferverträge mit Katar abgeschlossen. Wirtschaftsminister Habeck hat sich in Katar nur verbeugt, aber nicht vorgebeugt. Wir erwarten, dass jetzt Lieferverträge mit Katar schnell geschlossen werden. Wirtschaftsminister Habeck sollte Deutschland vorbereiten, statt nur Schlagzeilen zu verbreiten. Neben einer vereinfachten Genehmigung für Terminals im Norden braucht es auch eine direkte Verbindung Bayerns und Süddeutschlands zu den LNG-Terminals beispielsweise in Italien. Wir setzen uns für den Neubau von Pipeline-Projekten über die Alpen ein. Auch wollen wir heimische Erdgasressourcen nutzen. Durch die Verschärfung des sog. Ownership-Unbundling der EU-Kommission würde sich der Wasserstoffnetzausbau enorm verzögern. Deshalb muss Die EU-Kommission ihre Vorgaben im Wasserstoff-Gaspaket noch einmal überdenken. 
  • Gassparplan aufstellen. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend einen Gas-Sparplan aufstellen und umsetzen. Wichtigster Bestandteil ist dabei, dass in der aktuellen Gasmangellage kein Gas mehr unnötig zur Stromerzeugung verbraucht wird. Wir brauchen jetzt ein klares Stoppschild für die fahrlässige Gasverschwendung der Bundesregierung. Denn jede Kilowattstunde Gas, die verstromt wird, wird im Herbst und im Winter fehlen. Daher muss die Bundesregierung, die durch den Bundestag neu geschaffene Rechtslage nutzen und unverzüglich die Kohlekraftwerke aus der Reserve hochfahren, um die notwendige Stromerzeugung zu sichern. 
  • Kernkraftwerke weiterlaufen lassen. Wer in der aktuellen Situation grüne Ideologie vor pragmatische Initiativen stellt, spielt verantwortungslos mit der Versorgungssicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Angesichts der drohenden Notsituation in diesem Winter können wir auf sichere Kapazitäten der Stromerzeugung nicht verzichten. Die Kernkraftwerke in Deutschland weiterlaufen zu lassen, ist deshalb ein Gebot der Vernunft. Die Argumentation der Koalition, der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sei aus Sicherheitsgründen oder wegen Lieferschwierigkeiten nicht möglich, ist sachlich falsch. Dass zeigen Gutachten und die Tatsache, dass andere Kernkraftbetreiber in Europa keinen Mangel an Brennstoff melden. Wir erwarten von Habeck Politik für Deutschland und nicht für grüne Ideologen.  
  • Abwrackprämie für Energiefresser einführen. Über ein Viertel des Stromverbrauches in privaten Haushalten gehen auf den Gebrauch von Waschmaschine, Trockner und Kühlschrank zurück. Durch den Austausch von alten energieintensiven Haushaltsgroßgeräten gegen energieeffiziente Neugeräte sind somit hohe Energieeinsparungen möglich. Wir wollen deshalb eine Energieeinsparprämie von 200 Euro pro Neugerät einführen, wenn durch den Austausch 30 Prozent Energieeinsparung erzielt und das Altgerät sachgerecht entsorgt wird. Wir brauchen wirksame Anreize zum Energiesparen statt Habeck-Bevormundung.  
  • Boom der Biomasse organisieren. In der aktuellen Krisensituation müssen die Potentiale unserer heimischen Rohstoffe entfesselt werden. Es darf keine Einschränkungen von Biosprit oder beim Biogas geben. Viele dieser Anlagen wären in der Lage, kurzfristig ihre Strom-, Wärme-, aber auch Gasproduktion deutlich zu erhöhen, einen Beitrag für die Grundlast zu leisten und auch die Gasspeicher zu schonen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die alternative Energiequelle trotz Verfügbarkeit in der aktuellen Krisenlage nicht vollständig genutzt, sondern durch einen Deckel eingeschränkt wird. Der Biogasdeckel muss weg, die Bundesregierung muss deshalb jetzt die Höchstbemessungsgrenze befristet aufheben und sämtliche Hürden abbauen, um Biomethan verstärkt einzuspeisen.  
  • Ausbauoffensive für erneuerbare Energien. Für mittel- bis langfristig strukturelle Veränderungen brauchen wir den massiven Ausbau aller erneuerbaren Energien. Neben der Windenergie, der Photovoltaik und der Bioenergie gehört für uns dazu auch die Wasserkraft. Insbesondere zur klimaneutralen Wärmeversorgung der Zukunft kann die Geothermie einen großen Beitrag leisten. Hier gilt es, vorhandene Möglichkeiten auszuschöpfen und ambitionierte Ausbaupfade festzulegen. Zudem muss Bayern bis 2030 an das nationale und europäische Wasserstoffnetz angeschlossen sein. Insgesamt ist es entscheidend, die Energiepalette zu erweitern, bei den Herkunftsländern von Energieimporten stärker zu diversifizieren und Abhängigkeiten zu verringern.  
  • Energiewende durch schnellere Verfahren beschleunigen. Um Verfahren effektiv zu beschleunigen, benötigen wir für alle Energieformen klare Regeln zum Ausgleich mit dem Artenschutz. Diese Chance hat die Ampelregierung bei der Überarbeitung des Bundesnaturschutzgesetzes verpasst. Die einseitige Fokussierung auf die Windenergie greift zu kurz und wird der Herausforderung des Erneuerbaren-Ausbaus nicht gerecht. Zudem dürfen der Landwirtschaft keine Flächen für den naturschutzrechtlichen Ausgleich entzogen werden, wenn durch den Bau, beispielsweise einer PV-Freiflächenanlage, mit keiner naturschutzrechtlichen Beeinträchtigung zu rechnen ist, sondern es bei Einhaltung bestimmter Kriterien sogar zu einer Aufwertung der Fläche kommt.
  • Klimaschutz als globale Herausforderung begreifen. Neben einer konsequenten Klimaschutzpolitik auf nationaler Ebene ist zur Eindämmung der Erderwärmung ist entscheidend, dass Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Wir setzen deshalb auf das Prinzip „think global, act global“. Um dem weltweiten Klimaschutz neuen Schub zu verleihen, müssen deshalb Klimainvestitionen in Entwicklungs- und Schwellenländer auf unternehmerische und nationale Klimabilanzen anrechenbar sein. Denn jede eingesparte Tonne CO2 zählt – egal wo sie eingespart wird. Das bei der letzten Weltklimakonferenz in Glasgow erarbeitete Regelwerk muss daher schnellstmöglich umgesetzt werden.  

II Mut zur Entscheidung 

für stabile Preise 

  • Bürger-Basispreis beim Gas einführen. Ziel ist es, mit dem Bürger-Basispreis die Grundversorgung an Gas bezahlbar zu halten. Um gleichzeitig Energieeinsparungen weiter anzureizen, ist der Bürger-Basispreis gedeckelt auf einen Grundbedarf pro Haushalt und Person festzulegen, der eine ausreichende Beheizung von Wohnraum und Versorgung mit Warmwasser ermöglicht. Familien sollen dabei stärker entlastet werden als Singlehaushalte. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen einen bezahlbaren Basispreis beim Gas statt Belehrungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium.  
  • Grundnahrungsmittel von der Steuer befreien. Die Inflationsrate ist aktuell so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr – und der Staat profitiert kräftig davon. Wenn sich der Preis für ein Stück Butter verdoppelt, verdoppelt sich auch die Mehrwertsteuereinnahme des Finanzministers. Diesen Inflationsprofit muss der Finanzminister an die Bürger zurückgeben. Bei der Mehrwertsteuerabsenkung während der Corona-Zeit haben wir festgestellt, dass die Steuersenkung bei den Lebensmitteln überwiegend an die Verbraucher weitergeleitet wurde. Das zeigt: Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger findet in der unmittelbaren Finanzbeziehung zwischen Staat und Bürger statt; nur dort werden staatliche Hilfen ihre direkte Wirkung entfalten, ohne in der allgemeinen Preisfindung aufzugehen. Stabilisierende Preisfindung hat auch eine unmittelbare Auswirkung auf die Kaufkraft innerhalb der drohenden Lohn-Preis-Entwicklung. Deshalb wollen wir die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel befristet auf null Prozent absenken.
  • Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer umsetzen. Auch bei der Einkommensteuer verdient der Staat über die kalte Progression mit. Denn Lohnerhöhungen werden mit einem höheren Steuersatz belegt. Im Ergebnis ist der Bürger damit doppelt bestraft: Die Preise steigen und Lohnerhöhungen werden über die versteckte Steuererhöhung aufgezehrt. Die progressionsbedingten Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer muss der Staat ohne Wenn und Aber an den Steuerzahler zurückgeben. Wir haben in der vergangenen Wahlperiode diese versteckten Steuererhöhungen stets ausgeglichen, die neue Regierung verweigert diese Logik bisher. Mit der Festschreibung des Ausgleichs der kalten Progression muss der Steuerzahler zukünftig vor solchen steuerpolitischen Fouls geschützt werden. Eine Bundesregierung, die an der Rekordinflation mitverdient, beschleunigt die Preiskrise, anstatt sie zu bekämpfen.  
  • Super-Pauschbetrag für die Mitte der Gesellschaft einführen. Die aktuellen Preissteigerungen führen gerade für die Mitte der Gesellschaft zu Mehrbelastungen in allen Bereichen – bei Sprit, Strom und im Supermarkt. Wir wollen deshalb für alle Einkommen unter 60.000 Euro einen Freibetrag in Höhe von 1.000 Euro für die Inflations-Jahre 2022 und 2023 einführen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen mehr Netto auf dem Gehaltszettel statt Inflationsprofite beim Finanzminister.  
  • Energiepauschale für alle öffnen. Die aktuellen Preissteigerungen haben sich zum wichtigsten Alltagsproblem für die Bürgerinnen und Bürger entwickelt. Die Mega-Inflation ist die neue soziale Frage in Deutschland und Europa. Gleichzeitig sind bei den versprochenen Entlastungen große Gruppen von der Bundesregierung ausgeschlossen. Ausgerechnet bei der Energiepreispauschale hat die Bundesregierung diejenigen benachteiligt, die von Inflation und Preissteigerungen mit am härtesten betroffen sind: Rentner, Studenten, und junge Familien, die Elterngeld beziehen. Das ist ein schwerer sozialpolitischer Fehler. Wir wollen deshalb eine 300 Euro-Energiepreispauschale für alle.  
  • Mehr Ackeranbau ermöglichen. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die weltweite Nahrungsmittelversorgung muss die Agrarpolitik flexibel und pragmatisch reagieren können. Wir brauchen jetzt einen Beitrag von Deutschland und der gesamten Europäischen Union zur Stabilisierung der Ernte 2023. Dafür wollen wir, dass unter Berücksichtigung aller notwendigen Aspekte, verpflichtende Flächenstilllegungen vorrübergehend ausgesetzt werden können. Stattdessen muss der Anbau von Getreide auf diesen Flächen sofort und unbürokratisch ermöglicht werden, denn jede zusätzliche Tonne Getreide zählt. Zudem wollen wir zukünftig die Erträge beim Ackerbau unter Berücksichtigung von Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsbelangen steigern. Um auf gleichen Flächen mehr Erträge zu erreichen und gleichzeitig ökologisch nachhaltig zu wirtschaften, muss deshalb die verantwortungsvolle Erforschung und Anwendung moderner Züchtungs- und Anbaumethoden ohne Vorurteile betrachtet und stärker unterstützt werden.  
  • Bauen fördern. Inflation und Energiepreisekrise verteuern die Baukosten, die Bauzinsen steigen um 300 Prozent und die Bundesregierung verhängt gleichzeitig einen De-facto-Förderstopp im Neubaubereich. Das ist die Realität der Ampel-Politik im Jahr 2022: Weniger Neubauvorhaben, weniger Angebote an bezahlbarem Wohnraum und weniger Investitionen in energieeffizientes Bauen. Dabei sind gerade jetzt entschlossene Maßnahmen notwendig, um die gesamtgesellschaftlichen Ziele für Klimaschutz, den Neubau bezahlbaren Wohnraums und die Eigentumsbildung auch für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu reichen. Wir wollen daher kostentreibende Vorschriften radikal entschlacken und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen und digitalisieren. Außerdem wollen wir Anreize zum Bau von selbst- und fremdgenutzten Wohnungen setzen, indem wir eine degressive Abschreibung für energieeffiziente Wohngebäude (ab KfW- Standard-55) einführen.  
  • Preisstabilität als Kernauftrag der EZB. Die EZB muss mit aller Kraft die Inflation bekämpfen. Die Inflation in der Eurozone ist auf Rekordniveau, die Preise steigen ins Untragbare. Darum muss die Europäische Zentralbank endlich ihre Kernaufgabe wahrnehmen und die Inflation bekämpfen. Ein Blick nach Großbritannien oder in die USA zeigt, dass geldpolitisch viel mehr möglich wäre. Doch statt sich ihrem Kernziel der Preisstabilität zu widmen, sucht sich die EZB lieber klimafreundliche Geldpolitik als neues politisches Ziel. Und dass sie in der aktuellen Krise lieber gegen die „Fragmentierung“ der Risikoprämien für Staatsanleihen anstatt gegen die rekordhohe Inflation kämpft, wird den Euro nachhaltig schwächen. Es braucht jetzt ein Umdenken und eine entschiedene Beschleunigung der Zinswende.  
  • Stabilität statt Schulden. Durch die von vielen Seiten geforderte Neuauflage des Wiederaufbaufonds Next-Generation EU droht die Verstetigung der Verschuldung der Europäischen Union. Um die dadurch aufgenommenen Schulden zu tilgen, gibt es bereits Überlegungen, der EU eigene Einnahmequellen zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund muss die EU endlich wieder zur Stabilitätsunion, statt mit gemeinsamen Schulden zur Schuldenunion zu werden. Die Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) wegen den Sonderbelastungen der Pandemie war richtig, doch sie darf auf keinen Fall zur Regel werden. Wir fordern eine Rückkehr zu solider Haushaltsführung, die Wiedereinsetzung und eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Wir dürfen den SWP nicht aufweichen, sondern müssen ihn verbindlicher und einfacher ausgestalten. Die Ausnahmen müssen stark begrenzt werden. Eine allgemeine Ausnahmeklausel für Sondersituationen wie die Pandemie ist vollkommen ausreichend. Hingegen dürfen Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung ebenso wie Rüstungsausgaben für Mitgliedsstaaten nicht zum Hebel werden, um die Defizitgrenze zu übergehen. Schulden bleiben Schulden, egal ob es sich um Investitionen in Rüstung oder in Klimaschutz handelt.

III Mut zur Entscheidung

für neue Wirtschaftskraft 

  • Deutschland wieder zum Exportweltmeister machen. Deutschland verzeichnet erstmals seit 1991 wieder ein Handelsbilanzdefizit, die Arbeitslosenzahl steigt auf über 2,3 Millionen und im Bundeshaushalt vollzieht sich eine Zinsexplosion, die den staatlichen Handlungsspielraum massiv einschränkt. Deutschland ist nach sieben Monaten Ampel auf dem besten Weg sich dorthin zu entwickeln, wo es nach sieben Jahren Rot-Grün war: zum kranken Mann Europas. Wir müssen jetzt die Wachstumskräfte unseres Landes bündeln. Der Erhalt von gut bezahlten Arbeitsplätzen und der Erhalt der industriellen Basis unseres Wohlstands muss ab sofort oberste Priorität haben.  
  • Wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern umsetzen. Deutschland ist Hochsteuerland mit einer Steuerbelastung für Unternehmen weit über dem OECD-Durchschnitt. Wenn wir diese Steuerbelastung nicht senken, droht Deutschland zurückzufallen im internationalen Wettbewerb. Das sich unter den 100 wertvollsten Unternehmen der Welt kein einziges mehr aus Deutschland befindet, ist mehr als ein Warnsignal. Wir brauchen deshalb jetzt ein klares Aufbruchssignal für unsere Wirtschaft mit einen mutigen Unternehmenssteuerreform. Wenn die Ampel den Unternehmen das notwendige Geld für Innovation und Investition wegnimmt, wird es kein neuen Wachstumsimpuls geben. Nur wer heute investiert, wird morgen erfolgreich sein. Deutschland muss Spitze sein bei Wirtschaftskraft statt Steuerlast. Wir wollen mit wettbewerbsfähigen Steuern das Comeback der Wirtschaft unter die Top-100.  
  • Lieferketten dauerhaft stabilisieren. Unsere Wirtschaft in Deutschland bekommt die gravierenden Störungen der globalen Lieferketten mit aller Wucht zu spüren. Um die Resilienz der deutschen Wirtschaft zu stärken, müssen wir Schlüsseltechnologien und -produkte künftig vermehrt auch wieder in Europa produzieren. Wir wollen neben der Chipproduktion weitere Schlüsseltechnologien im Rahmen europäischer Industriepolitik unterstützen. Zudem muss beim Aufbau und der Erweiterung von Produktionsschritten in Deutschland auf eine konsequente Digitalisierung und Automatisierung gesetzt werden, damit der Fachkräftemangel die Teuerungsrate nicht zusätzlich antreibt.  
  • Neue internationale Freihandelsabkommen vorantreiben. Die Weltordnung gerät aus den Fugen, und mit ihr auch der Freihandel. Als Exportland ist er aber Garant für unseren Wohlstand. Wir wollen neue internationale Freihandelsabkommen. Als Exportnation setzen wir auf einen freien Welthandel mit fairen internationalen Wettbewerbsbedingungen statt auf Protektionismus und Abschottung. Außerdem unterstützen wir den Abschluss moderner europäischer Freihandelsabkommen, die gleichwertige ökologische und soziale Standards fördern. Um unabhängiger vom chinesischen Markt zu werden, müssen wir Handelsabkommen mit den Ländern intensivieren, die uns nahestehen. Dazu zählt zum Beispiel ein Freihandelsabkommen mit dem europäischsten Land außerhalb Europas, mit Kanada. Wir fordern die Ampel-Koalition auf, die Blockadehaltung aufzugeben und Ratifizierung von CETA endlich umzusetzen.  
  • Flächendeckend zukunftsfähige Infrastruktur gewährleisten. Die Straßeninfrastruktur ist das Nervensystem unserer Volkswirtschaft und der Verkehrsträger Nummer 1. Die CSU-Verkehrsminister haben die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (Straße, Schiene, Wasserstraße) mit dem Investitionshochlauf von 10 Milliarden auf über 19 Milliarden Euro erhöht. Wir erwarten von der Bundesregierung den weiteren Anstieg der Mittel in gleichem Maße statt der bisher beschlossenen Kürzungen. Um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, muss der Erhalt und Ausbau unserer Straßeninfrastruktur weiterhin höchste Priorität haben. Wir wollen deshalb, dass die Haushaltsmittel für die Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans 2030 abgesichert werden. Zudem wollen wir die Stärkung und den Ausbau der Schieneninfrastruktur im ganzen Land. Wir fordern dafür, neben Hochgeschwindigkeitsstrecken auch weiterhin einen Fokus auf den ländlichen Raum und ausreichende Finanzierungs- und Planungskapazitäten für den Ausbau, die Modernisierung und die Elektrifizierung auch von Nebenstrecken in der Fläche zu richten. Wir fordern: zurück zum Investitionshochlauf bei der Infrastruktur statt Abstieg fortsetzen.  
  • Zukunftsperspektive für den sauberen Verbrenner schaffen. Die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors wollen wir mit synthetischen Kraftstoffen erhalten. Durch synthetische Kraftstoffe ist klimafreundliches Autofahren auch mit einem Verbrennungsmotor möglich. Wir fordern schnellstmöglich ein rechtlich bindendes Regelwerk aus Brüssel, damit ab 2035 auch Neufahrzeuge mit CO2-neutralem Kraftstoff zugelassen werden können. Angesichts der Energieknappheit und angesichts der Herausforderungen durch die Klimakrise ist auch das von der Bundesregierung angestrebte Aus für Biokraftstoffe ein völliger Irrweg. Wir müssen jedes vorhandene Potential nutzen, um einerseits unsere Unabhängigkeit von autoritären Staaten wir Russland zu verringen und um andererseits unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Wir wollen intelligente Mobilität „Made in Germany“ statt der ideologischen Politik der Ampel.  
  • Fachkräfte-Offensive starten. Ob beim Wohnungsbau, dem Ausbau und Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur oder der Energiewende: Die Fachkräftekrise in Handwerk und Industrie wird zur Wachstumsbremse für Deutschland. Die Abkehr der Bundesregierung vom bewährten Prinzip des Forderns und Förderns wird den Fachkräftemangel weiter verstärken und damit die Wohlstandsbasis und Zukunftsfähigkeit Deutschlands gefährden. Was es jetzt braucht, ist eine massive Stärkung der beruflichen Bildung, um die Fachkräftebasis in unserem Land zu stärken. Wir wollen deshalb eine verbindliche Berufsorientierung mit bundesweiten Mindeststandards und Ausbildungsbotschafter an allen unseren Schulen etablieren, die über Vorteile und Perspektiven von handwerklichen Ausbildungsberufen informieren.  
  • Weiterbildung flexibel gestalten. Die Qualifikationsanforderungen an Arbeitnehmer verändern sich immer schneller. Neue Technologien und Innovationen erfordern hervorragend ausgebildetes Personal auf dem neusten Stand der Technik. Neben vielfältigen Weiterbildungsangeboten braucht es deshalb künftig auch ein standardisiertes Weiterbildungssystem, das einen transparenten und vergleichbaren Nachweis für Weiterbildungen garantiert. Wir wollen dafür prüfen, ob ein Punkte-System nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland geeignet ist.  
  • Pharmastandort Deutschland stärken. Wir wollen Arzneimittelproduktion in Deutschland sicherstellen und Abhängigkeiten von Nicht-EU-Ländern minimieren. Die Krisen und Lieferketten-Problematik der letzten Monate und Jahre haben uns mehr als deutlich vor Augen geführt, wie abhängig Deutschland und Europa von Drittländern bei der Arzneimittelproduktion sind. Daher müssen wir mittelfristig sicherstellen, dass die Grundversorgung durch in der EU bzw. in Deutschland hergestellte Medikamente abgesichert ist. Gleiches gilt für die Erforschung und Produktion neuer, hochinnovativer Arzneimittel mit hoher Wertschöpfung. Wir brauchen jetzt standortbezogene Anreize, um Deutschland als Forschungs- und Produktionsstandort international attraktiv zu halten.  

IV Mut zur Entscheidung 

für einen handlungsfähigen Staat 

  • Flughafen-Chaos beenden. Ausgerechnet in der Zeit der Sommerferien versinken Deutschlands Flughäfen im Reise-Chaos. Anstatt die Lösung des Problems zur Chefsache zu machen, erklärt sich die Bundesregierung für nicht zuständig. Die Sicherheitskontrolle an den Flughäfen ist zentrale Aufgabe der Bundesinnenministerin. Der reibungslose Ablauf des Flugverkehrs ist Aufgabe des Bundesverkehrsministers. Die zügige Vermittlung arbeitslos gemeldeter Kräfte sowie von Kurzarbeitern ist Aufgabe des Bundessozialministers. Der Bundeskanzler muss unverzüglich einen Flugreise-Gipfel einberufen, um alle Akteure an einen Tisch bringen: Länder, Flughafenbetreiber, private Sicherheitsunternehmen, Gewerkschaften und die Behörden, die für die Zuverlässigkeitsprüfung des Bodenpersonals zuständig sind. Der Personalmangel muss pragmatisch und ohne Abstriche bei der Sicherheit gelöst werden. Wir fordern, dass Urlaubsflieger abheben und nicht das Kabinett.  
  • Bevölkerungsschutz nachhaltig stärken und zivile Reserve aufbauen. Corona, Flut und Krieg in Europa machen deutlich: Wir müssen den föderalen Bevölkerungsschutz modernisieren. Bund, Länder und Kommunen müssen einen Pakt für den Bevölkerungsschutz schmieden, mit dem der Bund in den nächsten 10 Jahren 10 Milliarden Euro in seinen Zivilschutz investiert und Länder und Kommunen sich zu Investitionen in ihren Katastrophenschutz verpflichten. Wir müssen die Resilienz und Widerstandskraft unserer Bevölkerung und Wirtschaft erhöhen, durch flächendeckende Warnsysteme, Informationskampagnen sowie den Aufbau strategischer Reserven in den Bereichen Energie, Lebensmitteln, Gesundheit. Darüber hinaus braucht es den Aufbau einer zivilen Reserve durch eine freiwillige Grundausbildung im Bevölkerungsschutz unter der Trägerschaft von THW und Hilfsorganisationen. Die Absolventen verpflichten sich, für einen bestimmten Zeitraum im Krisenfall zur Verfügung zu stehen. Damit werden die Durchhaltefähigkeit und Aufwuchsmöglichkeiten der Hilfsorganisationen in langanhaltenden Krisenlagen gestärkt, neue Rekrutierungspotentiale erschlossen und Jahr für Jahr lebensrettende Grundkenntnisse in die Bevölkerung getragen.  
  • BKA und Verfassungsschutz stärken. Der Koalitionsvertrag der Ampel ist ein Misstrauensvotum gegenüber unseren Sicherheitsbehörden. Wir erwarten von der Bundesinnenministerin keine „Überwachungsgesamtrechnung“, die als Deckmantel für Einschnitte bei den Kompetenzen von Polizei und Verfassungsschutz dienen soll, sondern eine Sicherheitsgesamtrechnung, die Schutz- und Strafverfolgungslücken im digitalen Raum aufdeckt und konsequent schließt. Hier brauchen Verfassungsschutz und BKA bestmögliche Personalausstattung, optimale Ausrüstung und moderne Befugnisse. Um Cyberangriffe auf Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und kritische Infrastrukturen wirksam begegnen zu können, braucht Deutschland neben der passiven auch eine aktive Cyberabwehr und Befugnisse für das BKA zur Löschung, Veränderung und Übernahme feindlicher IT-Infrastrukturen.  
  • Russische Oligarchen für den Wiederaufbau der Ukraine heranziehen. Für russische Oligarchen und organisierte Kriminelle darf Deutschland kein sicherer Hafen sein, sondern ein heißes Pflaster. Wir wollen, dass russische Oligarchen die Sanktionen bei uns auch wirklich spüren, indem sie ihre Häuser, Yachten und Luxusautos in Deutschland nach Einfrieren nicht mehr nutzen dürfen. Außerdem sollte dort, wo es möglich ist, auch eine Verwertung des Oligarchen-Besitzes zugunsten des Aufbaus der Ukraine erfolgen. Zur besseren Kontrolle fordern wir den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei, die zentral beim Bund die Befugnis zum Aufspüren und zur Beschlagnahme von Vermögen verdächtiger Herkunft hat und damit den Zoll unterstützt. Um Geldwäsche in großem Stil zu verhindern, muss jegliche Barzahlung bei Immobilienkäufen verboten werden. Wir fordern außerdem die Schaffung einer Geldwäscheverdachtsdatenbank, in der einschlägig Verurteilte erfasst sind und die vor jedem Immobilienkauf abgefragt werden muss.  
  • Zuwanderung in Sozialsysteme verhindern. Wir stehen auch in Krisenzeiten zu unserer humanitären Verpflichtung und werden schutzbedürftigen Personen Hilfe gewähren. Die Pläne der Bundesregierung, jedem ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu gewähren, der es geschafft hat, sich trotz illegaler Einreise und erfolglosem Asylverfahren lange genug in Deutschland aufzuhalten, lehnen wir entschieden ab. Während unsere Nachbarländer nach Lösungen suchen, den Migrationsdruck nach Europa zu verringern, schafft die Bundesregierung neue Anreize für Migranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Weitere Anreize für illegale Migration sind der völlig falsche Weg. Wer Deutschland in der Mitte halten will, arbeitet an Angeboten zur Integration statt an Anreizen für illegale Migration.  
  • Echtes Respekt-Paket für pflegende Angehörige schnüren. Pflegende Angehörige sind eine tragende Säule für die pflegerischen Versorgungsstrukturen. Knapp 80 Prozent der Menschen mit Pflegebedarf werden in den eigenen vier Wänden von pflegenden Angehörigen gepflegt. Wir brauchen deshalb ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Darüber hinaus braucht es eine rentenrechtliche Absicherung von pflegenden Angehörigen. Um die Sichtweisen und Vorschläge Letzterer mit in die politischen Lösungsprozesse einbinden zu können, wollen wir eine regelmäßig tagende Bund-Länder-Kommission unter Einbeziehung von pflegenden Angehörigen etablieren.  

V Mut zur Entscheidung 

für eine starke Bundeswehr und eine neue globale Ordnung 

  • Friedenssicherung im Zentrum. Oberstes Ziel unserer Politik ist und bleibt die Schaffung von Frieden. Dazu gehört, dass Friedenssicherung neben ständigen diplomatischen Bemühungen auch militärischer Stärke und Wehrhaftigkeit bedarf. Deswegen ist für uns klar: Die nachhaltige Sicherung des Friedens braucht nicht nur eine Einmalzahlung an die Bundeswehr, sondern einen Dauerauftrag in die Verteidigung, der es uns ermöglicht, auch zukünftige Nato-Investitions- und Fähigkeitsziele zu erfüllen.  
  • Verteidigungshaushalt erhöhen. Die Bundeswehr ist Garant für die Sicherheit Deutschlands und Europas. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch jenseits des Sondervermögens Bundeswehr mehr zu tun, um unsere Truppe in die Lage zu versetzen, diese Garantie weiterhin zu erfüllen. Dazu zählt die schnellstmögliche materielle Vollausstattung unserer Truppe ebenso, wie das fortgesetzte Schließen von Fähigkeitslücken und die Investitionen in Zukunftsprojekte. Die Voraussetzung dafür ist die dauerhafte und nachhaltige Finanzierung, zu der sich die Bundesregierung auf Initiative der Union im Bundeswehrfinanzierungsgesetz klar bekannt hat. Dazu gehört aber auch, dass die Bundesregierung den Verteidigungshaushalt in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes real deutlich ansteigen lässt. Denn nur dann kann die Bundeswehr ihren Auftrag zur Verteidigung Deutschlands und des Bündnisses auch zukünftig erfüllen. Seit Jahren haben wir das als CSU mit Nachdruck und gegen den Widerstand von Grünen und der SPD gefordert.  
  • Beschaffung beschleunigen. Mehr finanzielle Mittel für die Bundeswehr sind richtig – sie müssen aber auch bei der Truppe ankommen. Dafür wollen wir für Rüstungsvorhaben eine Rechtswegverkürzung auf eine Instanz einführen. Sollten unterlegene Bieter gegen Beschaffungsentscheidungen klagen, wäre damit schneller eine Entscheidung getroffen. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr braucht kürzere Prozesse sowie einen stärkeren Fokus auf die großen und wichtigen Rüstungsvorhaben. Kleinere oder immer wiederkehrende Beschaffungen sollten verstärkt dezentral vorgenommen werden und handelsübliche IT weiterhin über die IT-Gesellschaft der Bundeswehr beschafft werden. Auch die Planungsverfahren müssen deutlich vereinfacht, verkürzt und beschleunigt werden. Damit ließen sich die Behörde in Koblenz entlasten und Prozesse entschieden beschleunigen.  
  • Iron Dome für Deutschland aufbauen. Putins Propagandamaschine droht mittlerweile damit, auch Ziele in Deutschland anzugreifen. Propaganda ist noch keine Tat, sollte aber Anlass zu Vorbereitungen sein. Deutschland braucht einen modernen, maximal einsatzfähigen Raktetenabwehrschirm, einen deutschen Iron Dome. So wie es Israel gelingt, seine Bürger mit dem Iron Dome wirksam gegen den Raketen-Terror der Hamas zu schützen, braucht auch Deutschland schnell eine effektive Ergänzung zum bestehenden Patriot-System. Die richtige Antwort auf Putins Eisernen Vorhang ist eine eiserne Kuppel mit einem modernen Raketenabwehrschirm für unser Land.  
  • Deutschland digital verteidigen. Krieg wird heute nicht nur physisch auf dem Schlachtfeld geführt, sondern auch virtuell im Netz. Darauf muss Deutschland vorbereitet sein. Dazu braucht es Cyberübungen auf allen staatlichen Ebenen. Der Bund muss dafür ein Programm auflegen und die Durchführung der Übungen begleitend unterstützen. Gleichzeitig müssen wir die zivile und die militärische Zusammenarbeit im Bereich der Cyberabwehr intensivieren, beispielsweise indem wir einen regelmäßigen Personalaustausch zwischen dem Kommando CIR und dem BSI etablieren. Die zivile Verteidigung muss mit dem Ziel weiterentwickelt werden, die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft gegen die neuen Gefährdungen unserer Sicherheit zu stärken.  
  • NATO stärken. Die geopolitische Lage hat sich verändert. Russland ist vom strategischen Partner zur potentiellen Bedrohung für Europa geworden. China verfolgt nicht mehr nur ökonomische Wachstumsziele, sondern militärische Expansionsbestrebungen. Dass die NATO das in ihrer neuen Strategie anerkennt, ist richtig und verdient Deutschlands uneingeschränkte Unterstützung. Wir haben durchgesetzt, dass Deutschland in Zukunft rechtsverbindlich alle NATO-Fähigkeitsziele einhalten muss, und wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie das in der Regierungspraxis konsequent umsetzt. Der Beitritt Finnlands und Schwedens bedeutet eine deutliche Stärkung unseres Militärbündnisses, die wir ausdrücklich begrüßen. 
  • Eine Politik der Abschreckung etablieren. Die NATO ist die Lebensversicherung Deutschlands und seiner Sicherheit. Nur im Bündnis sind wir in der Lage, uns gemeinsam mit unseren Partnern und vor allem den USA gegen jede Form der Aggression wirksam zu verteidigen und eine glaubwürdige Abschreckung zu erreichen. Dazu bedarf es in allen Dimensionen einsatz- und reaktionsbereiter sowie eskalationsfähiger Kräfte der Bundeswehr. Das Konzept der Abschreckung muss klarer Bestandteil einer deutschen Militärdoktrin sein. Dazu gehört auch im besonderen Maße die nukleare Teilhabe. Es ist auch der Schutzschirm mit US-amerikanischen Atomwaffen, der uns schützt, und es ist richtig, wenn Deutschland Flugzeuge bereitstellt, die diese Atomwaffen tragen können. Putins Angriffskrieg zeigt: Wirksame Außenpolitik braucht Abschreckung.  
  • Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen. Die CSU im Bundestag verurteilt den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine auf das Schärfste. Wir stehen klar an der Seite des ukrainischen Volkes. Diese Unterstützung muss sich vor allem darin ausdrücken, dass wir der Ukraine und ihren Streitkräften Material zur Verfügung stellen, dass sie in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Aggressoren brauchen, um ihr Land wirksam zu verteidigen. Das sind im Besonderen schwere Waffen und geschützte Fahrzeuge. Hier kann und muss Deutschland noch mehr tun. Wir glauben fest daran, dass die Ukraine unsere Werte wie Freiheit und Demokratie verteidigt, auch deshalb wollen wir, dass sie diesen Krieg gewinnt. Wir unterstützen die Bundesregierung bei allen Maßnahmen, die auf eine Beendigung des Ukraine-Krieges abzielen, erwarten aber mehr als nur Ankündigungen, sondern Lieferungen von militärischem Gerät.  
  • Putin vor den Internationalen Strafgerichtshof stellen. Mittlerweile sind zahlreiche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine dokumentiert, darunter gezielte Angriffe auf Zivilsten, Hinrichtungen, Folter, Vergewaltigung. Putin hat die Einheit, die das Massaker in Butscha verübt hat, geehrt und ausgezeichnet. Das zeigt: Kriegsverbrechen haben von russischer Seite System. Diese Verbrechen müssen dokumentiert, aufgeklärt und verfolgt werden. Der richtige Ort für dieses Verfahren ist der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.  
  • Partnerschaft unterhalb einer Vollmitgliedschaft in der EU entwickeln. Unterhalb einer Vollmitgliedschaft bedarf es einer attraktiven Zwischenstufe für Kandidatenländer, die noch nicht alle Beitrittsanforderungen erfüllen. Ihnen sollte ermöglicht werden, sich an gemeinsamen Programmen in unterschiedlichen Bereichen – von Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zu Forschung, Energie, Verkehr oder Klimaschutz – zu beteiligen. Gleichzeitig muss von Kandidatenländern weiterhin die konsequente Erfüllung der Kriterien zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und dabei  insbesondere eine verstärkte Korruptionsbekämpfung eingefordert werden. Dieses neue Modell könnte nicht nur für die Beitrittskandidaten des Westbalkans, die Ukraine oder die Republik Moldau, sondern auch für Georgien oder das Vereinigte Königreich eine Option sein.  
  • Landesverteidigung braucht eine starke Reserve. Nur durch beste Bedingungen gewinnen wir motivierte Reservisten, die als Mittler zwischen Bevölkerung und Armee auch einen wichtigen Beitrag zu einer widerstandsfähigen Gesellschaft leisten. Aus dem erhöhten Verteidigungsbudget muss auch die materielle Ausstattung der Reservestrukturen auf einen zeitgemäßen Stand gebracht werden. Der Heimatschutz ist bundesweit zügig wieder aufzubauen und auszustatten.  
  • Unsere Soldatinnen und Soldaten wertschätzen. Die Bundeswehr hat nach Jahren der Konzentration auf planbare Einsätze im Rahmen des internationalen Krisenmanagements und außergewöhnlicher Unterstützung im Inland im Rahmen der Amtshilfe nun alle Kraft auf den Kernauftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung zu richten. Dies erfordert neben der materiellen und prozessualen vor allem individuelle Anpassung von unserer Truppe. Die Soldatinnen und Soldaten erleben einen tiefgreifenden Wandel, der mit ganz neuen Entbehrungen und Eingriffen einhergehen wird. Ihnen ist jegliche politische Unterstützung zu gewähren, bürokratische Hemmnisse der Auftragserfüllung sind zu beseitigen. Wo nötig und im Angesicht der neuen sicherheitspolitischen Lage ist die Bundesregierung zu gesetzgeberischem Handeln zu bewegen. So wie sich Deutschland auf die Bundeswehr verlassen kann, soll jeder Soldat und jede Soldatin den Rückhalt und die Unterstützung der CSU im Grundbetrieb und im Einsatz erfahren. 
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