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Opposition schadet Langzeitarbeitslosen mit Verfahrenstricks

Bundesverfassungsgerichtsurteil: Vorratsdatenspeicherung geeignet und geboten – klarere gesetzliche Regelungen gefordert

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Vorratsdatenspeicherung am heutigen Tage erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: