Zur heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren über Mietpreisregeln können Sie den für Bauen und Wohnen zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren:

Zum Privacy-Shield-Urteil des EuGHs erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

EU-Gipfel strebt Einigung auf Haushaltsplan und Wiederaufbaufonds an – Viele Fragen noch offen

Zum Handlungskonzept Stahl können Sie die Klimaschutzbeauftragte Anja Weisgerber mit folgenden Worten zitieren:

EU-Kommission muss Durchsetzung der DSGVO auch bei Gesichtserkennung sicherstellen