Der Stabilitäts- und Wachstumspakt gilt ohne Wenn und Aber

Keine Absenkung der Standards auf EU-Ebene

Bei der Verkehrssicherheitsarbeit nicht nachlassen

Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bleiben wichtige Informationsquelle für den Gesetzgeber

Eine wehrhafte Demokratie braucht Verfassungsschutz