Zu dem am Wochenende verabschiedeten Wahlprogramm der Grünen äußert der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser (MdB) wie folgt:

Haushaltsausschuss wird Auszahlung der Tranche genau prüfen

Beim Innenminister-Treffen in Dresden einigten sich Minister und Senatoren darauf, im Kampf gegen den Terror, Gefährder besser zu überwachen.

Zur Kritik der Grünen an der Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp, erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt (MdB):

Innere Sicherheit liegt in der gemeinsamen Verantwortung des Bundes und allen Ländern