Geplante Regelungen sind unangemessen und nicht praxistauglich

Zum Steuerkonzept der SPD, das heute vorgestellt worden ist, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb MdB:

Zu dem am Wochenende verabschiedeten Wahlprogramm der Grünen äußert der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser (MdB) wie folgt:

Haushaltsausschuss wird Auszahlung der Tranche genau prüfen

Beim Innenminister-Treffen in Dresden einigten sich Minister und Senatoren darauf, im Kampf gegen den Terror, Gefährder besser zu überwachen.