Rechtsstaat kann und wird sich gegen religiös oder sonst wie ideologisch motivierte Gefährder zur Wehr setzen

Rechtssicherheit und gesellschaftlichen Frieden innerhalb der EU-Mitgliedstaaten gestärkt

Zum Lösungsvorschlag der NATO, Besuche von Parlamentariern auf dem Luftwaffenstützpunkt Konya innerhalb des Nato-Rahmens zu organisieren, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn MdB:

Versuch der SPD, sich als Motor der inneren Sicherheit zu verkaufen, kann nur als lächerlich bezeichnet werden.

Stracke: Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie durch Verfassungsgerichtsurteil gesichert.