Der Bundestag berät heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
Zum heutigen Beschluss des bayerischen Ministerrats zu einem Konzept zum Schutz jüdischer Einrichtungen und der geplanten Initiative des Bundesrates erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
Zu den heutigen Beschlüssen des Bundeskabinetts können Sie die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, wie folgt zitieren:
Zum Vorschlag der Grünen für eine CO2-Bepreisung können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, wie folgt zitieren: