Pressemitteilung 13.12.2019

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit der 1. Lesung der von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachten Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) die parlamentarische Beratung begonnen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani:

Pressemitteilung 11.12.2019
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Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ abschließend beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:

Pressemitteilung 11.12.2019
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Zum Bundeskabinett, bei dem beschlossen wurde, Pauschalreisenden nach der Insolvenz von Thomas-Cook zu helfen, können Sie den verbraucherpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, so zitieren:

Pressemitteilung 11.12.2019
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Der Finanzausschuss hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Sebastian Brehm:

Pressemitteilung 11.12.2019
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Zu den Grundzügen des „European Green Deal“, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen heute vorstellt, können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein, wie folgt zitieren:

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