Maritime Agenda 2025

Am Donnerstag beraten die Abgeordneten über die "Maritime Agenda 2025" der Bundesregierung. s Klima- und Umweltschutz, die fortschreitende Digitalisierung und die Automatisierung der Wirtschaft sind zentrale Herausforderungen, denen sich die stark mittelständisch geprägte Branche stellen muss. In dem Bericht werden neun zentrale Handlungsfelder vorgestellt, die die Innovationskompetenz der maritimen Wirtschaft stärken sollen. Zur Umsetzung dieser Ziele enthält die Agenda Instrumentenkatalog.

Mutterschutz erweitern

Anschließend debattieren die Abgeordneten über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Mutterschutzgesetzes. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll unter anderem der Schutzbereich für Schwangere auf arbeitnehmerähnliche Personen und auf Schülerinnen und Studentinnen erweitert werden. Auch werden Änderungen beim Verbot der Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit vorgenommen.

Bundeswehreinsätze in Mali und Somalia fortsetzen

Die Bundeswehr soll sich weiter an zwei Ausbildungs- und Beratungseinsätzen in Mali und Somalia beteiligen – darüber debattiert der Bundestag ebenfalls am Donnerstag ab. Die personelle Obergrenze für die Mission EUTM Mali bleibt bei 300 Soldatinnen und Soldaten. Sie werden weiter in der Hauptstadt Bamako und im Norden des Landes malische Soldaten ausbilden. Der Ausbildungseinsatz soll bis 31. Mai 2018 verlängert werden. Beim Einsatz in Somalia sollen weiterhin bis zu 20 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Auch wenn sich die Lage in Somalia positiv entwickelt hat, bleibt die Instabilität am Horn von Afrika ein Risiko für die Sicherheit in Europa und für europäische Interessen. Seit Beginn der Mission wurden in Somalia etwa 5.400 somalische Soldaten ausgebildet. Über diesen Einsatz stimmen die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung ab. Am Freitag ist die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation ATALANTA vor der Küste Somalias Gegenstand der Beratungen.

Maßnahmen Deutschlands zur Nachhaltigkeit

Ebenfalls am Freitag steht der Bericht der Bundesregierung zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie auf der Agenda. Darin werden die Maßnahmen Deutschlands zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele, der Sustainable Development Goals (SDGs dargelegt. Die Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist aus Sicht der Bundesregierung ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der von der UNO verabschiedeten Agenda 2030. Neben Maßnahmen, die Auswirkungen in Deutschland haben, geht es auch um Maßnahmen mit weltweiten Auswirkungen, die von Deutschland ausgehen. Hinzu kommt die Unterstützung anderer Länder in Form der bilateralen Zusammenarbeit. 

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