NATO-Generalsekretär Stoltenberg bei CSU-Klausurtagung

„Wir sind wachsam und stehen fest, um unsere Werte zu verteidigen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Blick auf die gestrigen Anschläge auf die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ in Paris. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zeigte sich erschüttert von dem abscheulichen Anschlag. In einem Beschluss spricht die CSU-Landesgruppe ihre Anteilnahme den Angehörigen der Opfer aus und stellt sich an die Seite Frankreichs. Um die Verfolgung terroristischer Vereinigungen zu ermöglichen, fordert die CSU-Landesgruppe den Bundesjustizminister auf, „einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Resolution 2178 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. September 2014 vorzulegen: Es darf keine Toleranz und kein Nachlassen im weltweiten Kampf gegen die Finanzierung und Unterstützung des Terrorismus geben.“

Darüber hinaus sind rechtliche Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Sicherheitsbehörden aktiv gegen die Finanzierung und Werbung von terroristischen Vereinigungen vorgehen können. Als weiteren wichtigen Schritt fordert die CSU-Landesgruppe, das Mindeststrafmaß für die Vorbereitung terroristischer Anschläge und beim Nichtbeachten von vereinsrechtlichen Betätigungsverboten auf ein Jahr Freiheitsstrafe anzuheben.

Im Gespräch mit den CSU-Bundestagsabgeordneten hob NATO-Generalsekretär Stoltenberg Deutschlands Rolle als Schlüsselnation des Verteidigungsbündnisses hervor und lobte das deutsche Engagement in der „NATO Response Force“, einer effizienten NATO-Eingreiftruppe.

Landesgruppenvorsitzende Hasselfeldt unterstrich die Verankerung Deutschlands in EU und NATO. Die CSU-Landesgruppe stellt mit ihren Kreuther Beschlüssen Weichen für die gestiegene internationale Verantwortung Deutschlands: Das neue Weißbuch, die Sicherung wichtiger Schlüsseltechnologien, die erstklassige Ausstattung der Bundeswehr sowie die tatsächliche Nutzung der bestehenden Haushaltsmittel sind wichtige Forderungen, um Deutschlands Rolle als Schlüsselnation der NATO und EU weiter zu stärken.

Zum ukrainisch-russischen Konflikt macht die CSU-Landesgruppe deutlich, dass ein gutes Verhältnis zu Russland zur Lösung vieler globaler Probleme notwendig ist. Gleichzeitig gilt: „Eine Verständigung darf aber nicht um den Preis einer Aufgabe wesentlicher Werte erfolgen, auf denen unsere Bündnisse beruhen.“ Am Weg der Sanktionen hält die Landesgruppe prinzipiell weiter fest: Diese könnten verschärft, aber auch aufgehoben werden. Russland müsse deeskalieren und global mit dem Westen kooperieren. 

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