Die 39. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth endete heute. Auch in diesem Jahr gingen starke Impulse von Kreuth aus: Als Gäste der CSU-Landesgruppe und ihrer Vorsitzenden Gerda Hasselfeldt kamen neben dem CSU-Parteivorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer u.a. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, mit dem die CSU-Landesgruppe über außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen diskutierte. Auch die aktuelle Krise in der Ukraine war Thema bei der Klausurtagung in Kreuth. Die Landesgruppe sprach hierüber mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin.

Mit den Kreuther Beschlüssen werden Weichen für die gestiegene internationale Verantwortung Deutschlands gestellt: Das neue Weißbuch, die Sicherung wichtiger Schlüsseltechnologien, die erstklassige Ausstattung der Bundeswehr sowie die tatsächliche Nutzung der bestehenden Haushaltsmittel sind wichtige Forderungen, um Deutschlands Rolle als Schlüsselnation der NATO und EU weiter zu stärken.

Gemeinsam mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière wurden – vor dem Hintergrund des abscheulichen Anschlags von Paris – wesentliche Felder der Innenpolitik diskutiert: Im verabschiedeten Beschluss fordert die CSU-Landesgruppe u.a. die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Sicherheitsbehörden aktiv gegen die Finanzierung und Werbung von terroristischen Vereinigungen vorgehen können. Als weiteren wichtigen Schritt fordert die CSU-Landesgruppe, das Mindeststrafmaß für die Vorbereitung terroristischer Anschläge und beim Nichtbeachten von vereinsrechtlichen Betätigungsverboten auf ein Jahr Freiheitsstrafe anzuheben.
Zur effizienten Verfolgung terroristischer Aktivitäten, ist eine Regelung zur Mindestspeicherung von Verbindungsdaten unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderlich. „In vielen europäischen Ländern ist eine solche Speicherung über mehrere Monate hinweg möglich. Dies muss auch für Deutschland gelten“, heißt es im verabschiedeten Beschluss.

Herausforderungen der Digitalisierung standen im Zentrum des Gesprächs mit Günther H. Oettinger, der als zuständiger EU-Kommissar die Gestaltung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft auf europäischer Ebene verantwortet. Mit ihren Kreuther Beschlüssen formuliert die Landesgruppe die Leitplanken für das digitale Wirtschaftswunder: Big Data, Industrie 4.0 und neue Start-up-Konzepte gehören ebenso dazu wie die Grundlage dieses digitalen Fortschritts – der Ausbau des schnellen Internets in Stadt und Land.

Im Austausch mit Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, und Margret Suckale, Präsidentin des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie, diskutierte die CSU-Landesgruppe die Bedingungen für die weiterhin gute wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und Bayerns: Das von der CSU-Landesgruppe beschlossene Papier zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts schlägt unter anderem neue Finanzierungsmöglichkeiten für eine leistungsfähige Infrastruktur, neue Start-up-Konzepte, Maßnahmen für einen robusten Arbeitsmarkt, für sichere und bezahlbare Energie sowie zum Bürokratieabbau vor.

Die CSU-Landesgruppe setzt mit den Beschlüssen von Kreuth Impulse für die politische Arbeit der kommenden Monate – Politik für die Zukunft des Landes.

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